Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird abgelehnt.

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat: Die WLH kann dem Beschlussvorschlag des Tagesordnungs-punktes so nicht folgen. Gemäß dem WLH-Antrag wird darum gebeten, die schriftliche Stellungnahme der übergeordneten Straßenverkehrsbehörde vorzulegen. Wir möch-ten sicherstellen, dass das Sicherheitsbedürfnis der Anwohner_innen bei der vor-liegenden Bewertung ausreichend berücksichtigt worden ist. In der Kampheider Straße ist auf keiner Fahrbahnseite ein durchgängiger Gehweg vorhanden. Daher beantragt die WLH-Fraktion: Im kommenden UMA am 22.11.2022 soll über die Verkehrssituation in der Kampheider Straße auf Grundlage der schriftlich vorzulegenden Stellungnahme der Fachaufsicht diskutiert werden. Aus unserer Sicht ist die Sitzungsvorlage nicht voll-ständig.

 

Stv. Vincent Endereß interpretiert den WLH-Antrag als Antrag zur Geschäftsordnung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes und lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag der WLH nach Beratung:

Die Verwaltung wird beauftragt für den kommenden UMA am 22.11.2022 den Tages-ordnungspunkt zur Verkehrssituation Kampheider Straße wiederaufzunehmen. Im Zuge dessen legt die Verwaltung die schriftliche Stellungnahme der Fachaufsicht und der Straßenverkehrsbehörde offen.

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvortrag der WLH nach Beratung:

 

Ja 10/ Nein 5/ Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen