Beschluss:

 

1. Dem Planungsziel, im Bereich der Rathaus-Kurve einen Lebensmittel-Vollsortimenter anzusiedeln, hierdurch das Nahversorgungsangebot zu qualifizieren und die Innenstadt als funktionales Zentrum der Stadt Haan zu stärken, wird zugestimmt. Ergänzend sind in den Obergeschossen Wohnungen und/oder sonstige ergänzende Nutzungen wie z.B. soziale Einrichtungen vorzusehen.

2. Die Rathaus-Kurve als Standort für einen Vollsortimenter findet entsprechend bei der weiteren Betrachtung der Innenstadt Berücksichtigung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem nächsten Schritt die konkreten Rahmenbedingungen für eine Entwicklung zu definieren und auch erste Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rathaus-Kurve einer entsprechenden Nutzung gem. Punkt 1 zugeführt werden kann.

 

Protokoll:

 

Frau Tesch vom Stadtplanungsbüro ISR stellt die erarbeiteten Bebauungsvarianten anhand einer PowerPoint-Präsentation im Detail vor. Die Präsentation wurde im Nachgang zur Sitzung auch in das Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt 1 eingestellt.

 

Stv. Meike Lukat bedankt sich für den Vortrag und teilt mit, dass die WLH-Fraktion dem Beschlussvorschlag aufgrund der recht allgemeinen Formulierung folgen kann.

 

Stv. Walter Drennhaus teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag ebenfalls folgen könne und die ganzheitliche Betrachtung der Innenstadt unterstütze.

 

Auch Stv. Jens Lemke stellt fest, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimme.

 

AM Reinhard Zipper führt für die FDP-Fraktion aus, dass diese im Grundsatz der aufgezeigten Planung zustimme und dem Beschlussvorschlag folgen werde. In einem nächsten Schritt sollten durch die Verwaltung auch die Kriterien benannt werden, nach denen ein Vorhabenträger ausgesucht werden soll.

 

Stv. Andreas Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese dem Vorhaben prinzipiell positiv gegenüberstehe. Innerhalb von Haan und insbesondere auch in der Innenstadt stünden aber derzeit so viele Planungsaufgaben an, dass diese nicht alle gleichzeitig von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden können. Die GAL-Fraktion wird daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen. Stattdessen sollte die Planung in den „Ideenspeicher“ aufgenommen werden.

 

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke führt hierzu aus, dass im Dezernat III gerade tatsächlich viele Projekte anstehen. Für die Entwicklung der Innenstadt sei die Ansiedlung eines attraktiven Vollsortimenters als Magnetbetrieb aber von besonderer Bedeutung, sodass für diese Aufgabe Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Stv. Meike Lukat möchte keine Priorisierung durch die Beschlussfassung vornehmen. Dies kann durch die Dezernentin eigenständig erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja / 0 Enthaltungen / 3 Nein

Mehrheitlich angenommen