Sitzung: 29.11.2022 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 61/057/2022
Beschluss:
1. Dem Planungsziel, im Bereich der Rathaus-Kurve
einen Lebensmittel-Vollsortimenter anzusiedeln, hierdurch das
Nahversorgungsangebot zu qualifizieren und die Innenstadt als funktionales
Zentrum der Stadt Haan zu stärken, wird zugestimmt. Ergänzend sind in den
Obergeschossen Wohnungen und/oder sonstige ergänzende Nutzungen wie z.B.
soziale Einrichtungen vorzusehen.
2. Die Rathaus-Kurve als Standort für einen
Vollsortimenter findet entsprechend bei der weiteren Betrachtung der Innenstadt
Berücksichtigung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem
nächsten Schritt die konkreten Rahmenbedingungen für eine Entwicklung zu
definieren und auch erste Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rathaus-Kurve
einer entsprechenden Nutzung gem. Punkt 1 zugeführt werden kann.
Protokoll:
Stv. Niklaus hätte gerne gewusst, ob die grünen Flächen
in der Darstellung des Konzeptes, auch grün bleiben.
Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die grün markierten Flächen
nicht gleichbedeutend seien mit Grünflächen im Sinne von Wiesen oder Bäumen.
Stv. Günther spricht sich für die Stärkung des Einzelhandels
aus, ist aber auch der Meinung, dass manche Projekte nach Hinten verschoben
werden sollten, da die Verwaltung voll ausgelastet sei. Aus diesem Grund würde
sie sich enthalten.
Stv. Wetterau hätte gerne eine Präzisierung des
Beschlussvorschlags.
Stv. Niklaus erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Projekt
gegenüber aufgeschlossen sei, da hierbei auch geförderter Wohnraum entstehen
würde. Er fragt, ob für die Rathauskurve ein Erbbaurechtskonzept möglich wäre?
Stv. Lukat erklärt, dass hier bisher nur Planungsziele
vorliegen. Für solche konkreten Themen sei es viel zu früh.
Stv. Drennhaus bittet um die Vermeidung oberirdischen
Parkens und plädiert dafür, dass dies ein Planungsziel sein solle. Er bittet
ausdrücklich, dies ins Protokoll aufzuführen.
Stv. Lukat bittet die CDU-Fraktion ihren Beschlussvorschlag zu konkretisieren. Für die WLH-Fraktion stimmt sie dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
13 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen