Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

1. Dem Planungsziel, im Bereich der Rathaus-Kurve einen Lebensmittel-Vollsortimenter anzusiedeln, hierdurch das Nahversorgungsangebot zu qualifizieren und die Innenstadt als funktionales Zentrum der Stadt Haan zu stärken, wird zugestimmt. Ergänzend sind in den Obergeschossen Wohnungen und/oder sonstige ergänzende Nutzungen wie z.B. soziale Einrichtungen vorzusehen.

2. Die Rathaus-Kurve als Standort für einen Vollsortimenter findet entsprechend bei der weiteren Betrachtung der Innenstadt Berücksichtigung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem nächsten Schritt die konkreten Rahmenbedingungen für eine Entwicklung zu definieren und auch erste Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rathaus-Kurve einer entsprechenden Nutzung gem. Punkt 1 zugeführt werden kann.


Protokoll:

 

Stv. Niklaus hätte gerne gewusst, ob die grünen Flächen in der Darstellung des Konzeptes, auch grün bleiben.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass die grün markierten Flächen nicht gleichbedeutend seien mit Grünflächen im Sinne von Wiesen oder Bäumen.

 

Stv. Günther spricht sich für die Stärkung des Einzelhandels aus, ist aber auch der Meinung, dass manche Projekte nach Hinten verschoben werden sollten, da die Verwaltung voll ausgelastet sei. Aus diesem Grund würde sie sich enthalten.

 

Stv. Wetterau hätte gerne eine Präzisierung des Beschlussvorschlags.

 

Stv. Niklaus erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Projekt gegenüber aufgeschlossen sei, da hierbei auch geförderter Wohnraum entstehen würde. Er fragt, ob für die Rathauskurve ein Erbbaurechtskonzept möglich wäre?

 

Stv. Lukat erklärt, dass hier bisher nur Planungsziele vorliegen. Für solche konkreten Themen sei es viel zu früh.

 

Stv. Drennhaus bittet um die Vermeidung oberirdischen Parkens und plädiert dafür, dass dies ein Planungsziel sein solle. Er bittet ausdrücklich, dies ins Protokoll aufzuführen.

 

Stv. Lukat bittet die CDU-Fraktion ihren Beschlussvorschlag zu konkretisieren. Für die WLH-Fraktion stimmt sie dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

13 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen