Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Protokoll:

Die GAL stellt zu folgenden Maßnahmenpunkten Fragen und Anregungen:

Maßnahme Nr. 2 /Bahnhofstraße: Welche Maßnahme ist noch in Bearbeitung?

Guido Mering: Die Verwaltung wurde im Sinne des RVK aufgefordert mit dem Landesbetrieb Straßen NRW (LBS NRW) Kontakt aufzunehmen. Der LBS NRW sollte dazu bewegt werden, Aufstellflächen vor Lichtsignalanlagen (LSA) für Radfahrende zu realisieren und auch hinsichtlich der Erkennung von Radfahrenden durch die LSA_Sensorik Verbesserungen anzuschieben. Wir warten noch auf eine Stellungnahme vom LBS NRW.

Maßnahme Nr. 3/ Kaiserstraße: Ist die Markierung des Schutzstreifens erledigt? Wir sehen die Möglichkeit vor der Landesfinanzschule einen Radschutzstreifen zu markieren.

Guido Mering: Da wo es möglich ist, wird der Radschutzstreifen realisiert. Auch auf Höhe der Landesfinanzschule ist das Markieren eines Radschutzstreifens denkbar und wurde intern diskutiert. Jedoch würde der Radschutzstreifen nur auf einem kurzen Stück möglich sein. Innerhalb des Fachkreises der Verwaltung haben sich unterschiedliche Meinungen gebildet. Zuletzt entschied die Verwaltung gegen eine Stückelung von Radschutzstreifen. Daher wurde Maßnahme als „erledigt“ protokolliert.

Stv. Andreas Rehm wünscht daraufhin eine fachliche Begründung für die Nichtumsetzung des Radschutzstreifens auf Höhe der Landesfinanzschule.

Maßnahme Nr. 5 / Elberfelder Straße: Eine Beschilderung der Wegeführung (Panoramaradweg) ist nicht ersichtlich.

Guido Mering: Gegenstand der vorliegenden Maßnahme war die Errichtung einer Querungshilfe. Im Rahmen der Maßnahme „Beschilderungskonzept“ wird die Beschilderung an dieser Stelle berücksichtigt.

Maßnahme Nr. 10 / Millrather Straße: Die noch offene Maßnahme wird vom Straßenbaulastträger abgelehnt. Wir fordern eine alternative Verbindung nach Hochdahl. Wir bitten um Mitteilung, welche Alternative denkbar wäre.

Guido Mering: Auch für die Verwaltung ist die ablehnende Haltung des Straßenbaulastträgers ein Ärgernis. Wir müssen unsere Vertreter im Regionalrat auf eine Lösung drängen.

Maßnahme Nr. 19 / Ittertalstraße: Die Maßnahme wird als „in Bearbeitung“ dargestellt. Erfolgt nun die Umsetzung?

Antwort zum Protokoll:

Der Kreis bearbeitet diesen Punkt im Rahmen seiner Prioritätenliste ab. Da hier keine aufwendigen Umbauarbeiten erforderlich werden, könnte die Maßnahme eventuell vorgezogen werden.

Maßnahme Nr. 39 / Walder Straße: Haben wir die Maßnahme missverstanden, da zurzeit ein rotmarkierter Radschutzstreifen nur im oberen Kurvenbereich existiert und nicht auch im unteren Bereich?

Antwort zum Protokoll:

Der rotmarkierte Radschutzstreifen dient ausschließlich der Sicherung der Radfahrenden im Bereich der uneinsichtigen Kurve. Da die Walder Straße in diesem Bereich eine unechte Einbahnstraße ist, rechnet der von Unten kommende Fahrzeugverkehr nicht mit entgegenkommenden Radfahrenden. Im unteren Bereich der Walder Straße ist der Zweirichtungsverkehr dagegen sofort erkennbar. Eine Rotmarkierung ist daher dort nicht erforderlich.

Maßnahme Nr. 33/ Bollenheide: Wird der aktuelle Zustand weiterhin als „ertüchtigt“ angesehen?

Antwort zum Protokoll:

Der Zustand ist ertüchtigt, aber nicht auf Dauer zufriedenstellend. Daher hat die Verwaltung zur Herstellung einer geeigneten Radwegebefestigung einen Haushaltsansatz in Höhe von 40.000,- € für 2023 in die Beratung gegeben.

Stv. Maike Lukat für die WLH bittet um Mitteilung, wie auf den Baulastträger ausreichend Druck erzeugt werden kann, um eine für Fußgänger und Radfahrende verträgliche Verbindung zwischen Haan und Erkrath-Hochdahl entlang der Millrather Straße geschaffen werden kann. Auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage soll über die Vorschläge der Verwaltung im nächsten UMA diskutiert werden.

Stv. Anette Braun-Kohl regt für die CDU an: Die K5/Ittertalstraße ist nach aktuellem Stand in Bearbeitung. Wurde mit dem Kreis Mettmann vereinbart, das die Wegeverbindung entlang der Ittertalstraße für Fußgehende und Radfahrende erweitert werden soll?

Antwort zum Protokoll:

Ja, zuletzt noch einmal mündlich am 09.02.2023.

Ferner regt Stv. Anette Braun-Kohl zu den Maßnahmen 18 bis 23 an: Implizieren die Maßnahmen zur Beschilderung der Wegeführung im Rahmen des RVK auch die Betrachtung hinsichtlich des Verkehrsführungskonzepts?

Antwort zum Protokoll:

Es werden alle bereits vorliegende Konzepte sowohl der Stadt, als auch des Kreises berücksichtigt. So sollen eventuell gegenstehende Beschilderungen ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus:

Maßnahme Nr. 50/51: Wurde das schulische Mobilitätsmanagement bereits beauftragt? Maßnahme Nr. 53: Kann die Maßnahmenumsetzung terminiert werden?

Antwort zum Protokoll:

Die Maßnahme wird aktuell durch die Verkehrsingenieurin im Tiefbauamt bearbeitet. Die Umsetzung soll bis Mitte des Jahres erfolgen.

Maßnahmen Fahrradstraßen: Es wird darum gebeten die Politik einzubinden.

Stv. Meike Lukat: Die WLH bittet einen eigenen TOP zum nächsten UMA vorzulegen, der das Thema des Rad- und Fußweges entlang der Millrather Straße zum Inhalt hat. Da der Regionalrat Haan nicht priorisiert betrachtet, sollten wir als Stadt unser Vorhaben zielgerichtet anstoßen. Womöglich wäre auch ein Anschreiben der Bürgermeisterin hilfreich.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen