Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Rahmen von § 16i SGBII „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ im Umfang von 1,5 VZÄ (EG 5) zur Unterstützung von Hausmeistertätigkeiten bei Veranstaltungen zu.

 

 

Protokoll:

Stv. Meike Lukat erklärt, dass sie für den DOPA bereits auf die Problematik hinsichtlich 16i-Stellen hingewiesen hat. Wenn das Personal für diese Hausmeistertätigkeiten tatsächlich dringend benötigt wird, sollten keine 16i-Kräfte gefordert werden, die das Jobcenter auch in der Vergangenheit nicht besetzen konnte.

Wenn die Stellen tatsächlich benötigt werden, schlägt sie eine Umformulierung des Beschlusses vor:

 „…nach Möglichkeit Besetzung mit 16i-Kräften“.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz bestätigt, dass diese Stellen benötigt werden. Langfristig angelegte Stellen sind in den Stellenplan aufzunehmen. Der Vorteil der 16i-Stellen ist die 100%ige Förderung durch das Job-Center.

Die Stv. Meike Lukat weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag der Hinweis auf Einstellung in den Stellenplan sowie die Vergabe einer entsprechenden Nummer fehlt.   

Die 1. Bgo. Annette Herz sagt die Weitergabe an das Personalamt für den DOPA zu. Frau Herz verweist auch nochmal auf das in Arbeit befindliche Hausmeisterkonzept.

Die StOVR’in Doris Abel verweist auf Seite 671 des Haushaltsplanes, wonach die Stellen mit EG5 auswiesen sind.

Stv. Vincent Endereß teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man dem Beschlussvorschlag ohne Ergänzungen zustimmen wird. Er hofft, dass auch in diesem Bereich eine Entlastung der Mitarbeitenden wie im Grünbereich gelingen kann.

Stv. Michael Ruppert findet den Einwand von Frau Lukat berechtigt. In der Begründung für die zusätzlichen Stellen steht, dass sie benötigt werden, da es nach Corona wieder mehr Veranstaltungen gibt; scheinbar waren die Stellen vor Corona nicht erforderlich. Außerdem könnten die Ausschüsse auch wieder im Ratssaal tagen. Er gibt zu bedenken, dass die Stellen nach der zweijährigen Refinanzierung dann doch zu zahlen sind.  

Die 1. Bgo. Annette Herz informiert, dass die Bürgermeisterin sich mit den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht hat und dass ein Großteil der Ausschüsse wieder im Rathaus, die Sitzungen des Rates, HFA, BSA und JHA aber aufgrund ihrer Größe weiterhin in den Versammlungsstätten stattfinden sollen. Dies bindet zusätzliche Personalressourcen. Im neuen Rathaus können die Mitarbeitenden auch auf bestehende Stellen nach 16i-Förderung eingesetzt werden. Die Menschen sind zu integrieren und es wird eine Win-Win-Situation geschaffen. Die Verwaltung will den Stellenplan nicht aufblähen, sondern Menschen eine Anschlussperspektive geben. Das Hausmeisterkonzept wird aktuell erstellt.

Stv. Vincent Endereß weist ergänzend darauf hin, dass Haan vor dem Neubau des Gymnasiums keine solch große Versammlungsstätte hatte, für die dieses Personal vorgehalten werden musste. Darüber hinaus wurden im SIGA die Stellen zum Wohngeld auch ohne Stellennummer beschlossen und nicht mehr geändert.

Stv. Meike Lukat gibt gerne die Empfehlung als Fachausschuss, aber bittet im DOPA um Ergänzung zu den finanziellen Auswirkungen. Sie befürchtet, dass die 16i-Stellen nicht besetzt werden können und bittet um den eingangs vorgeschlagenen ergänzenden Beschlussvorschlag im DOPA.

 

Abstimmungsergebnis:

16 ja / 0 nein / 1 Enthaltung

einstimmig beschlossen