Beschluss:

 

"Es wird ein Arbeitskreis ÖPNV als Unterausschuss des BVVFA mit einem Personalumfang von je einem Mitglied pro Ratsfraktion gebildet."

Protokoll:

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er stellt fest, dass sowohl in Verwaltung als auch Fachausschuss nicht ausreichend Verkehrsexperten vorhanden seien, um den komplexen Aufgaben einer nachhaltigen ÖPNV-Planung gerecht werden zu können. Im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung spreche der AK Personal für einen Arbeitskreis im genannten Sachbereich. Es seien viele strategische Überlegungen notwendig, die den Rahmen des BVVFA sprengten. Die Verwaltung habe sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder dem Thema ÖPNV entzogen.

 

Stv. Straßburg ist der Auffassung, das Thema ÖPNV müsse zuverlässig beraten werden können, um Nachteile für die Bürger Haans zu vermeiden. Dies könne der BVVFA sicher nicht über die gesamte Legislaturperiode leisten. Er schlägt als Kompromiss vor, den Arbeitskreis ÖPNV für ein Jahr zu probieren. Einen Arbeitskreis Verkehr halte er für entbehrlich.

 

AM Dr. Pech erklärt, die ablehnende Vorlage der Verwaltung habe ihn überrascht. Die Mitwirkung bei Fahrplanänderung sei sehr wohl ein sachlich begründetes Thema für einen Arbeitskreis ÖPNV. In den letzten Jahren sei dies immer wieder an jeglicher politischen Beratung vorbei gelaufen. Auch die Mitwirkung bei der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung sei für Haan kein Nebenthema. Der Rückbau des ÖPNV zur Attraktivitätssteigerung desselben sei ebenfalls ein diskussionswürdiges Thema, welches nur absolute Experten einschätzen könnten.

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, organisatorische und strategische Komponenten des Themas müssten voneinander getrennt betrachtet werden. Auf der inhaltlichen Seite können Vorberatungen für einen Ausschuss wichtig sein, doch könne ein Arbeitskreis kein organisatorischer Ersatz für fehlende Ressourcenbereitstellung innerhalb der Verwaltung bzw. das operative Handeln der Ausschüsse sein. Hinzu komme, dass die Verwaltung für die Betreuung eines weiteren „offiziellen“ Arbeitskreises keine personellen Ressourcen mehr habe. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die von der Hauptsatzung vorgesehene Reihenfolge von Ausschüssen und Arbeitskreisen. Die beiden bereits bestehenden Arbeitskreise arbeiteten mit eher geringem Erfolg, was die Frage nach Aufwand und Ergebnis derartiger Arbeitskreise aufwerfe. Er schlage daher vor, anlass- und themenbezogen den BVVFA von einer kleinen informellen Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Die Tragweite und Größe des Themenkomplexes ÖPNV habe nach seiner Auffassung nicht den strategischen Stellenwert beispielsweise der Arbeitskreise Personal/ Organisation/ Strategie.

 

Stv. Rehm findet dagegen, das Thema ÖPNV könne nicht mal eben nebenher gemacht werden und regele sich nicht von alleine.

 

Bgo. Buckesfeld fragt an, ob wirklich an die Gründung von zwei Arbeitskreisen (siehe Antrag: AK ÖPNV und Verkehr) nötig seien.

 

Stv. Stracke erklärt, der Arbeitskreis ÖPNV solle evtl. langwierige Beratungen im BVVFA abfedern  und dauerhaft eingerichtet werden. Der Arbeitskreis Verkehr sei nur für die Zeit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes nötig. Organisationsprobleme innerhalb der Verwaltung dürften nicht zu Lasten einer qualitativ ausgewogenen Ratsarbeit gehen. Die Frage sei einfach, ob sich der BVVFA mit bestimmten Fragen beschäftigen wolle. Zur Mitte der Ratsperiode könne überprüft werden, inwieweit sich der Arbeitskreis ÖPNV bewährt habe bzw. sinnvolle Ergebnisse liefere.

 

Bgo. Buckesfeld erinnert daran, dass auch ein oder zwei zusätzliche Arbeitskreise nicht die erheblichen Schwächen und Schnittstellenprobleme in der Hauptsatzung der Stadt und der Zuständigkeitsordnung beheben helfen.

 

Stv. Greeff macht deutlich, dass die Detailarbeit in Sachen Fahrpläne nicht im großen Kreis eines Fachausschusses geleistet werden könne. Er empfehle sich rechtzeitig vor einem Fahrplanwechsel mit Vertretern der Rheinbahn zusammenzusetzen und die Haaner Wünsche deutlich zu machen.

 

Der Vorsitzende, Stv. Lemke, fragt, ob der Arbeitskreis ÖPNV den gleichen „offiziellen“ Status haben solle wie die beiden existierenden Arbeitskreise Personal und Strategie. Er schlage hierfür eine Arbeitsgruppe des BVVFA vor, die diesem Empfehlungen gebe. In diese Arbeitsgruppe solle jede Fraktion 1 Mitglied entsenden dürfen.

 

Bgo. Buckesfeld sieht die Verwaltung im Stande einen zusätzlichen Arbeitskreis mit rein informellem Charakter zu unterstützen. Nach 2 Jahren solle er auf Zweckmäßigkeit untersucht werden.

 

AM Dr. Pech möchte den Seniorenbeirat und das Jugendparlament an der Arbeit dieses Arbeitskreises beteiligt wissen.

 

Der Antrag des Stv. Stracke, den Arbeitskreis ÖPNV als offiziellen Arbeitskreis zu installieren, wird mit 7 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der AK Verkehr könne als informeller Arbeitskreis geführt werden, da er bis zur Realisierung des Verkehrsentwicklungsplans wohl nur noch zweimal tagen werde.

Abstimmungsergebnis:

 

14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen