Beschluss:

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig treten die Richtlinien der Stadt Haan zur Festsetzung des Entgeltes für die Teilnahme an der Verlässlichen Grundschule (VGS) an den Städt. Offenen Ganztagsschulen „Don-Bosco-Schule“ und GGS Gruiten gem. Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 29.03.2022 außer Kraft.

 

 

Protokoll:

Die 1. Bgo. Annette Herz erläutert, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Vorschlag eingebracht hatte, die Beiträge zu erhöhen; diesem Vorschlag wurde seinerzeit nicht gefolgt.

Jedoch muss die Satzung noch inhaltlich angepasst werden hinsichtlich Patchworkfamilien und den Beiträgen in der verlässlichen Grundschule, die bereits im OGS- Qualitätszirkel abgestimmt sind.

 

Auf Rückfrage erklärt Frau Herz, dass der Formulierungsvorschlag im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung gemacht wurde und gerichtsfest ist. Die Regelung wird auch schon von anderen Kommunen so umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen