Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau des Rates der Stadt Haan nimmt den Projektplan zusammen mit dem Projektsachstandsbericht des Gebäudemanagements mit Stand 31.10.2023 laut Anlage zur Kenntnis.

2.    Der Ausschuss für Schule und Sport des Rates der Stadt Haan nimmt den Projektplan zusammen mit dem Projektsachstandsbericht des Gebäudemanagements mit Stand 31.10.2023 laut Anlage zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Stv. Vincent Endereß bemängelt, dass z.B. für die Aufstockung der Feuerwehr 800 T€ im Haushalt eingestellt sind, jedoch keine Mittel für den Bau der Grundschule Unterhaan.

Kämmerin Doris Abel erklärt, dass an der Grundschule weiter mit Restmitteln gearbeitet wird, die den Haushalt auch weiter belasten werden. Im Haushalt wurde abgebildet, was personell und finanziell umgesetzt werden kann.

 

Stv. Tobias Kaimer hebt noch einmal die Priorität der Grundschule Unterhaan für die CDU hervor und hofft, dass diese auch im Hinblick auf den anstehenden HSK umgesetzt und nicht nur als Merkposten aufgeführt wird. Aus diesem Grund habe man sich auch beim Neubau des Sportheims des TSV Gruiten enthalten.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz macht deutlich, dass die Grundschule Unterhaan der Verwaltung ebenso wichtig ist. Man ist schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen und hat die Planungsphase 0 abgeschlossen. Das Projekt ist bereits in Bearbeitung. Momentan gestaltet sich die Lage sehr dynamisch aufgrund der Flüchtlingssituation, welche auch Kapazitäten im Gebäudemanagement abweichend von der bisherigen Planung bindet. Unter den verpflichtenden Bauprojekten befindet sich jedoch auch die Grundschule Unterhaan. Wie gestern bereits im SPUBA mitgeteilt wurde, muss die personelle Ressource gefunden werden, um das Projekt weiterzuführen. Darüber hinaus vertraut Frau Herz auf die Kämmerin, dass die Restmittel genutzt werden können. Momentan hat die höchste Priorität jedoch die Unterbringung für geflüchtete Menschen.

Zu Protokoll wird ergänzt, warum die Aufstockung der Feuerwehr im Haushalt steht und die Grundschule Unterhaan nicht.

Anmerkungen zu Protokoll:

Im Haushaltsplanentwurf 2024 sind weder für die Grundschule Unterhaan noch für die Aufstockung der Feuerwache Haan Mittel eingestellt. Allerdings sind für beide Projekte in Vorjahren Mittel eingestellt worden, die bislang nicht vollständig verausgabt wurden. Die Restmittel können somit als Ermächtigungsübertragung im Jahresabschluss 2023 übertragen werden und stehen dann in 2024 zusätzlich zur Verfügung.

 

Stv. Nicola Günther erklärt auch für die GAL, dass die Grundschule ein wichtiges Projekt ist. Sie begrüßt, dass der Haushalt diesmal viel mehr Klarheit enthält, als in den vorigen Jahren, da nur die Gelder aufgeführt sind, die auch in dem Zeitraum abgerufen werden.

Frau Günther macht noch einmal darauf aufmerksam, dass der Neubau des Sportheims wohl den Haushalt, aber nicht den Projektplan des Gebäudemanagements belastet, da man keine weitere Ressource der Stadt benötigt.

 

AM Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg teilt mit, dass die Schaffung der Dependance der Grundschule Unterhaan zu Widerstand geführt hat und keine langfristige Lösung darstellen kann. Die Schulgemeinschaft leidet unter den Gegebenheiten und stellt eine Herausforderung für die Lehrer und die OGS dar. Deshalb sei es wichtig, dass das Projekt im Projektplan bleibt. 

 

Stv. Tobias Kaimer weist darauf hin, dass die Mittel, die später verausgabt werden, auch abgebildet werden müssen. Deshalb gehört auch die Grundschule Unterhaan in den Haushalt sowie auch kleinere Posten für andere Maßnahmen.

 

Stv. Jörg Dürr zeigt Verständnis für die schwierige Situation für alle Beteiligten. Vor allem auch für die Kapazitäten der Verwaltung. Im Haushalt sind ab 2026 die Grundschule Unterhaan und weitere Projekte darzustellen und er macht den Vorschlag, dass man im Haushaltsplan die Anmerkungen erweitert mit dem jeweils vorläufigen Stand des Projektes und den noch hinzukommenden Kosten.

 

Kämmerin Doris Abel macht noch einmal deutlich, dass man sich bemüht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Sie verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, die das Verfahren erleichtern, indem man Positionen, die noch nicht beauftragt wurden, auch nicht in den Haushalt einstellen muss. Wenn alle anstehenden Positionen dargestellt würden, wäre ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht möglich.

Frau Abel schlägt für den HFA vor, eine Auflistung aller anstehenden Maßnahmen der mittelfristigen Planung (10 Jahre) ohne Priorisierung vorzulegen. Hierzu gehören auch alle Projekte der Infrastruktur, wie Kanäle, Straßen usw., die in den zukünftigen Haushalten berücksichtigt werden müssen.

 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers begrüßt den Vorschlag von Frau Abel.

 

Abstimmungsergebnis:

Der BSA stimmt über Punkt 2) des Beschlussvorschlages ab.

 

einstimmig angenommen