Beschluss:

 

Da auch der Haushalt 2024 erst im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, wird auch der Beschluss zum Stellenplan dahingehend verschoben. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Herr Sattler erläutert seinen Antrag ausführlich und appelliert dringend an den Erhalt der Stelle für den Seniorenbeirat.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass die Politik „nur“ den Stellenplan beschließe und die Bürgermeisterin für das Personal zuständig sei. Da die Stelle für den Seniorenbeirat nicht gestrichen wurde, könne die Politik nicht in die vorgesehene Maßnahme der Bürgermeisterin eingreifen.

Sie verweist des Weiteren darauf, dass sie nach Auswirkungen der beabsichtigten Personalmaßnahme gefragt habe, könnte aber aus der Stellungnahme von Herrn Sattler nicht konkret erkennen, welche Problemlagen entstehen würden. Sie bittet Herrn Sattler das Thema mit der zuständigen Dezernentin oder der Bürgermeisterin zu klären, aber nicht mit der Politik.

 

Die 1. Beigeordnete Herz erläutert, dass es in der kommenden Woche einen Termin mit dem betroffenen Mitarbeiter geben würde, um konkret zu prüfen, wie eine Umsetzung der Pläne erfolgen könne. Sie ist sich sicher, dass es eine gute Lösung geben werde, die die Bedürfnisse aller zufriedenstellen werde.

 

Herr Sattler kann die Haltung der Politik nicht nachvollziehen, dass diese sich für nicht zuständig erkläre. Dies sei kein gutes Signal an die Ehrenamtler.

 

StOVR Titzer erläutert, dass jede Stelle einer Aufgabenkritik unterzogen werde und dies auch bei dem für den Seniorenbeirat zuständigen Kollegen möglich sein müsse. Es gehe hier um nichts anderes als um Steuergelder, so dass freiwillige Aufgaben überprüft werden müssten. Im Übrigen sei die Stelle, entgegen Herrn Sattlers Aussage, nicht bewertet. Eine Beschreibung, Optimierung und Bewertung, erfolge aber demnächst.

 

Stv. Stracke kann die Bedenken von Herrn Sattler nachvollziehen und wirbt dafür, die Stelle nach der vorgesehenen Unterbrechung wieder voll zu besetzen. 

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht möchte, dass hier Namen von Mitarbeitenden genannt werden und über deren Auslastung gesprochen werde.

 

Stv. Braun-Kohl stellt fest, dass die Bezeichnung im Stellenplan zukünftig nicht mehr „Technischer Beigeordnete/r“, sondern „Technische/r Dezernent/in“ heißen muss. Des Weiteren fragt sie, warum nicht mehr Azubis eingestellt würden?

 

StOVR Titzer verweist zur ersten Ausführung von Stv. Braun-Kohl darauf, dass der Stellenplan bereits vor der Entscheidung des Rates, dass die Stelle verändert werden soll, eingebracht worden sei.

Hinsichtlich der Azubis erläutert er, dass es im Vergleich zu den Vorjahren sowohl mehr Auszubildende, als auch mehr Ausbildungsgänge gebe. Er weist darauf hin, dass es nach den derzeit laufenden Tarifverhandlungen sein könne, dass Auszubildende nach Beendigung der Ausbildung übernommen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass wir den Stellenplan unterlaufen würden, wenn wir über Bedarf ausbilden und übernehmen würden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich