Protokoll:

 

StVD’in Abel teilt mit, dass seit gestern der tatsächliche Entwurf des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vorliege. Demnach befinde man sich in der Haushaltssicherung, sobald man zwei Jahre hintereinander 5% der allgemeinen Rücklage aufgebraucht habe. Somit wäre auch die Stadt Haan wieder in der Haushaltssicherung, nachdem es erstmal so ausgesehen hatte, dass Haan zumindest auf dem Papier nicht in der Haushaltssicherung sei. Man sei innerhalb der Verwaltung gerade in der Prüfung.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt kurz den Sachstand zum Verfahren des Geländes der ehemaligen Landesfinanzschule mit.

 

Stv. Niklaus teilt mit, dass die Einbindung des Jugendparlamentes und der Europaunion sehr gelungen und bereichernd war. Er spricht dafür seinen Dank aus.

Kritisch merkt er jedoch an, dass das dort gesprochene gebet „Vater unser“ nicht inklusiv sei, da es lediglich für die Christen eine große Bedeutung habe. Es handele sich beim Volkstrauertag jedoch um einen neutralstaatlichen und nicht um einen christlichen Tag.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verabschiedet den Stv. Sack, welcher sein Ratsmandat zum Ende des Jahres niederlegt, und spricht ihm im Namen der Verwaltung und des Rates der Stadt Haan vielen Dank für seine langjährige Arbeit für Kinder und Jugendliche in der Stadt Haan aus.

 

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.