Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan nimmt die Vorlage – Projektplan mit Sachstandsbericht des Amtes für Gebäudemanagement (Stand 31.01.2024 - s. Anlagen) zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Haan stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der im Projektplan festgehaltenen Priorisierung der Maßnahmen zu.

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat möchte, dass die Beantwortung der Anfrage der WLH komplett öffentlich erfolgt. Aus ihrer Sicht darf dies erfolgen, sobald eine haushaltsrechtliche Komponente vorliege.

 

Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Warnecke führt aus, dass der Ankauf eines Grundstückes nicht-öffentlich sei und somit auch die Ankaufskosten. Die restlichen Spiegelstriche können auch öffentlich gemacht werden.

 

Stv. Nicola Günther teilt für die GAL mit, dass die Kosten für die Polizeistation immer weiter ausufern. Es stelle sich die Frage, ob die Planung so überhaupt umsetzbar sei und warum die Stadt dies betreibe.

 

AM Reinhard Zipper wundert sich, dass die gemeinsame Außenwand erst jetzt festgestellt wurde und warum der Nachbar zur Tragung der Standsicherheitskosten herangezogen werden soll.

 

1. Beigeordnete Annette Herz führt aus, dass die Polizeistation gebaut werden könne. Es habe eine sehr detaillierte Abrissplanung gegeben. Schlussendlich wurde entschieden, abschnittsweise abzureißen. Im Rahmen dieser abschnittsweisen Abbrucharbeiten wurde dann deutlich, dass beide Nachbarn an unsere Wände angebaut haben. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Verzögerungen in Grenzen halten. Aus ihrer Sicht gäbe es keine Alternative als weiterzumachen und die Bebauung wieder zu schließen. Ansonsten bleibe eine Baulücke. Auch ein Verkauf des Grundstückes im jetzigen Zustand sei nicht realistisch.

 

Stv. Meike Lukat erklärt, dass seitens der WLH bereits mehrfach beantragt wurde einen Schlussstrich zu ziehen. Aus Sicht der WLH müsse der Fokus des Projektplanes klar auf den Pflichtaufgaben liegen und wesentliche Projekte wie die Gemeinschaftsgrundschule Steinkulle, die Aufstockung der Feuerwehr vorangetrieben werden. Die WLH lehnt daher den vorgelegten Projektplan ab.

 

1. Beigeordnete Annette Herz stellt nochmals deutlich heraus, dass sich die Verwaltung bei der Polizeistation nicht verselbständigt habe, sondern einen bestehenden Ratsbeschluss ausführe. Vor einem Jahr wurde aufgrund des erheblichen Projektumfangs eine Priorisierung eingeführt, um die Projekte nach einer klaren und realistischen Linie abzuarbeiten.

 

Stv. Meike Lukat erwidert, dass für alle Projekte ein Ratsbeschluss vorliege und es hier nicht um die Verselbstständigung der Verwaltung gehe.

 

Nachträgliche Information zu den Investitionen in die Turnhalle Bachstraße gemäß Anfrage der WLH vom 11.03.2024:

Im Jahre 2015 sind für den Umbau der Turnhalle Bachstraße zu einer Unterkunft Gesamtkosten in Höhe von 165.765,80€ entstanden (damals verbucht auf Produktsachkonto 100400.521111).

 

Für die Reaktivierung der Unterkunft Turnhalle Bachstraße in 2024 wurden Stand 12.03.2024 bisher 118.876,10 € aufgewendet bzw. beauftragt (Produktsachkonto 100400.521112; Maßnahmennummer 65992310). Eine Schlussabrechnung der Maßnahme liegt aber noch nicht vor.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen