Beschluss:

 

1.b.   Der Ausschuss begrüßt ein vorgeschaltetes Werkstattverfahren zur Entwicklung der Fläche „Tenger Nord“.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Jörg Dürr führt aus, dass die FNP-Fläche 11 „Tenger-Nord“ sowohl für die SPD-Fraktion als auch für die CDU-Fraktion in der Tabelle der Ergebnisübersicht nicht grün, sondern gelb hätte hinterlegt werden müssen. Er erinnert an seine E-Mail, die er vor der Sitzung an alle Fraktionen und die Verwaltung versendet hat und schlägt vor die Beratung der Wohnbauflächenpotentiale in einem Sondertermin am besten mit dem neuen Dezernenten zu beraten.

 

Stv. Meike Lukat hält den Vorschlag nicht für sinnvoll. Sie verweist auf den gemeinsamen Antrag aus September 2021 und die bereits verstrichene Zeit. Es sollte heute oder zeitnah in einem Sondertermin beraten werden. Alles andere gleiche einem Verschiebebahnhof und führe dazu, dass wir nicht mehr ernst genommen werden können.

 

Stv. Vincent Endereß bittet darum die Fläche Tenger-Nord im Ergebnisbericht der Verwaltung von grün auf gelb zu ändern und entsprechend im Ratsinformationssytem auszutauschen.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates Herr Karlo Sattler merkt an, dass aus seiner Sicht im Beschlusstext 1a. die Vorgabe von sozialem Wohnungsbau fehle.

 

Stv. Andreas Rehm teilt mit, dass die GAL-Fraktion heute den TOP beraten könne.

 

Stv. Meike Lukat verweist auf den Antrag der WLH zur Durchführung einer Bürgeranhörung. Die Verwaltung solle die Steckbriefe und alle Stellungnahmen der Verwaltung auf der Homepage der Stadt Haan zur Verfügung stellen und so den Bürgern die Möglichkeit geben, sich frühzeitig zu den Steckbriefen zu äußern.

 

Stv. Marion Klaus meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an

 

Stv. Meike Lukat zeigt sich verwundert und fragt nach, zu welchem Punkt die SPD-Fraktion Beratungsbedarf habe.

 

StOBR Martin Stolz schlägt vor, um dem Investor die Unsicherheit bzgl. der Durchführung eines Werkstattverfahrens für die Fläche Tenger-Nord zu nehmen, zumindestens den Beschlussvorschlag 1b. zu beschließen.

 

Auch die Bürgermeisterin, Frau Dr. Warnecke bittet darum den Punkt 1b. heute zu beraten. Mit der Beschlussfassung spiegelt die Verwaltung den kleinsten gemeinsamen Nenner aller eingereichten Stellungnahmen wider.

 

Stv. Meike Lukat führt aus, dass wenn über den Punkt 1b. heute beraten werden könne, der Ausschuss doch auch über die Bürgerbeteiligung zu den Wohnungsbaupotentialen (Beschlusspunkt 3) entscheiden könnte.

 

Nach Unstimmigkeit in der SPD-Fraktion, wie mit den Anträgen verfahren werden soll, unterbricht der Vorsitzende Jörg Dürr die Sitzung für 5 Minuten. Im Anschluss nimmt er die Tagesordnung wieder auf und teilt für die SPD-Fraktion mit, dass der Beratungsbedarf sich nicht auf den Punkt 1b. beziehe, aber weiterhin auf alle anderen Punkte.

 

Stv. Meike Lukat legt gegen diese Vorgehensweise Beschwerde ein. Es sei nicht ersichtlich, warum in dem einen Fall Beratungsbedarf angemeldet werde und in dem anderen nicht.

 

Der Vorsitzende Jörg Dürr lässt aufgrund des Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion den Ausschuss nur über den Punkt 1b. abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

8 Ja  /  3 Nein  /  6 Enthaltungen