Beschluss:

 

1./      Die für den Bau einer behindertengerechten Rampe am Hallenbad „Alter Kirchplatz“ bei PSK 080300.785100 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von maximal 30.000 € werden frei gegeben.

 

2./      Eine Freigabe des Projektes durch den BVVFA wird empfohlen.

 

Protokoll:

 

Stv. Goetze

Angesichts der Haushaltslage sei die Entscheidung über eine Ausgabe in Höhe von 30.000 € sicherlich nicht einfach. Inhaltlich, unterstützt durch die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten, sei man jedoch davon überzeugt, dass dies eine wichtige Investition sei. Von daher werde die CDU-Fraktion heute mit der Einschränkung zustimmen, dass 30.000 € die Obergrenze der finanziellen Belastung für den städtischen Etat sei.

 

Stv. Ruppert

Die Entscheidung falle nicht leicht, zumal die Argumente des Bürgermeisters nicht so einfach von der Hand zu weisen seien, dass das Bad selber nicht barrierefrei sei und ein entsprechender Umbau in absehbarer Zeit nicht realistisch sei. Er appelliere jedoch, im BVVFA noch mal über die Bauweise der Rampe zu diskutieren.

 

Stv. Elker

Seitens der SPD könne er ebenfalls Zustimmung signalisieren. Einer inhaltlich fundierten Diskussion hinsichtlich der Ausführung wolle man sich nicht verschließen. Jedoch könne die angebrachte Klingel keine ernstliche Alternative sei.

 

Stv. Drennhaus

Er sei zuversichtlich, dass seitens des Gebäudemanagement eine unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gute und geeignete Lösung gefunden werde. Das Bad werde dadurch nicht barrierefrei jedoch, erleichtere es den Zugang für Menschen mit Rollatoren und sonstigen Gehhilfen.

 

Stv. Zerhusen-Elker

Die GAL-Fraktion werde zustimmen um damit Menschen, die das Bad nutzen wollen im Rahmen des Machbaren die Gelegenheit hierzu zu geben.

 

Stv. Dr. Gräßler

erläutert auf Anfrage von AM Braun-Kohl, dass das im Schul- und Sportausschuss am 16.06.2010 vereinbarte Gespräch zwischen dem Vorstand der Bürgerstiftung, den Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses, dem Bürgermeister sowie Vertretern der Verwaltung inzwischen stattgefunden habe. Die Stiftung sehe sich derzeit leider finanziell nicht in der Lage, das Projekt, so wünschenswert es auch sei, zu unterstützen.

 

1. Bgo. Formella

Der Vollständigkeit halber möchte sie darauf hinweisen, dass mit Einführung von NKF in 2009 Instandhaltungsrücklagen für das Haushalt gebildet worden seien.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit 15 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen