Beschluss:

 

"Der durch den Bürgermeister vorformulierten Aufforderung an die Bürger/innen, eigene Sparvorschläge per Internet an Rat und Verwaltung zu richten, wird in der Version der Anlage 1 zugestimmt."

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert stellt seinen vorformulierten Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, via Internet weitere Sparvorschläge zu machen, vor. Er habe versucht, eine bürgerfreundliche und motivierende Formulierung zu finden und bittet daher, diese nicht allzu kritisch zu bewerten.

 

Stv. Lukat erinnert daran, dass ein gültiger Ratsbeschluss zur Einführung eines Bürgerhaushaltes existiere. Dieser müsse vorangetrieben werden.

 

Hinweis der Verwaltung:

 

In seiner Sitzung vom 22.02.2005 fasste der Rat der Stadt Haan den folgenden einstimmigen Beschluss: "Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass in Haan ein Bürgerhaushalt eingeführt werden soll. Der Zeitplan und die Modalitäten hierfür werden interfraktionell und in weiteren Beratungen des HFA und des Rates abgestimmt."

 

Stv. Pohler findet die Formulierung "im Erfolgsfalle" nicht motivierend und schlägt eine alternative Formulierung vor.

 

Stv. Wetterau erklärt, die CDU-Fraktion begrüße den Besuch von Herrn Kanski im kommenden HFA und die Bürgerbeteiligung bei den Sparvorschlägen.

 

Stv. Ruppert betont, er wünsche sich trotz Hilfe des Steuerzahlerbundes mehr Eigeninitiative von Rat und Verwaltung beim Sparen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich