Beschluss:

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes, erfolgt eine Beschlussfassung erst in der Sitzung des Rates.“

Protokoll:

Bgo. Formella erläutert die Tischvorlagen und weist dezidiert auf die wahrscheinliche Veränderung bei der Kreisumlage hin. Diese werde nach unten korrigiert, so dass auch die Ansätze der Verwaltung verringert werden könnten.

Stv. Ruppert hat Diskrepanzen zwischen der Haaner Vorlage und der Kreisvorlage bezüglich der für Haan angesetzten Kreisumlage ausfindig gemacht und fragt, wie diese zu erklären seien. Zum Stellenplan verweise er auf die Anträge von CDU- und FDP-Fraktion.

StOVR Opfer erläutert, im Gegensatz zum Kreis, der seinen Haushaltsentwurf bereits im vergangenen Jahr in den Kreistag eingebracht hatte, habe Haan alle maßgeblichen Finanzpositionen des Landes (u.a. die 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, Haushaltsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland, Bescheide über Wohngeldersparnis des Landes für 2010) berücksichtigen können. Die damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen seien für den Kreishaushalt und damit auch für die von den kreisangehörigen Städten zu erhebende Kreisumlage so gravierend, dass die Kreisverwaltung eine Änderungsvorlage zum Kreishaushalt eingebracht habe. Die Erhöhung des Kreisumlagesatzes für 2012 sei durch den Nachtragshaushaltsplan des Kreises im Herbst zu erwarten.

Stv. Holberg meldet für die CDU-Fraktion aufgrund der zahlreichen Tischvorlagen Beratungsbedarf an.

Bgm. vom Bovert ist der Ansicht, 3 Sitzungen der Sparkommission und 2 Sitzungen des AK Personal hätten ausreichend Vorbereitung für die heutige Sitzung leisten sollen. Er macht darauf aufmerksam, dass in der Ratssitzung der nächsten Woche wichtige Entscheidungen aufgrund deren Fristenbindung getroffen werden müssten (Musikschule, Heizkesselanlage) und kein weiterer Aufschub möglich sei.

StOVR Terhardt fügt hinzu, die Anträge von CDU- und FDP-Fraktion seien der Verwaltung sehr kurzfristig zugegangen und konnten noch nicht in aller Detailschärfe geprüft werden.

Stv. Pohler moniert, dass die Tagesordnung keine nicht-öffentliche Beratungsmöglichkeit des Stellenplanes vorsehe. Im AK Personal seien darüber hinaus keine einvernehmlichen Abstimmungen z.B. zur Rentenversicherung erfolgt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass trotz des festgestellten Einvernehmens, Beschlüsse erst in der Sitzung des Rates fassen zu wollen, die Gelegenheit für die Fraktionen, die Verwaltung zu Details von Haushalt, Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan zu befragen genutzt werden sollte, weil die Fachamtsleiter für diesen Punkt an der Sitzung teilnähmen.

Stv. Drennhaus möchte im Produkt 090110 (Verlagerung Sportplatz Gruiten) die Planungskosten von 65.000 € streichen, da es keinen Beschluss für die Verlagerung des Sportplatzes gäbe. Zum Bebauungsplan Nr. 168 (Technologiepark) wolle er die für 2013 angesetzten 112.000 € hinterfragen, weil die Planzahl nur auf 72.300 € laute.

Stellungnahme der Verwaltung:

Von den eingeplanten 65.000 € für 2011 entfallen auf die anteiligen Planungskosten für die Sportplatzverlagerung Gruiten 35.000 €. Grundlage ist der Aufstellungs- und Grundsatzbeschluss vom 04.11.1997 zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sportanlage Millrather Straße“ und Bebauungsplan Nr. 153 „Sinterstraße / Kalkstraße“ (PLVA 22/173).

Auf der Seite 461 des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 sind für die Sportplatzverlegung Gruiten und den „Technologiepark Haan / NRW, 2. Bauabschnitt“ weitere 112.000 € für 2013 aufgeführt. Die Jahreszahl 2013 ist falsch und wird durch 2012 ersetzt. Von den 112.000 € entfallen 30.000 € auf die Sportplatzverlegung Gruiten.

Zum Produkt 010200 (Dienstwagen Bürgermeister) möchte Stv. Drennhaus hinterfragt wissen, welche Verluste beim Gebrauchtwagenpreis bei einer Neubeschaffung im Turnus von zwei Jahren entstehen.

Bgm. vom Bovert erläutert, es existiere ein Multiplikatorenvertrag zwischen BMW und den Städte- und Gemeindebund NRW. Hierdurch bedingt erziele die Stadt Haan bei der praktizierten Vorgehensweise jährlich sogar geringfügige Gewinne.

StOVR Opfer fügt an, dass der Bürgermeister seine privaten Fahrten an die Stadt erstatte.

Stv. Drennhaus fragt weiterhin, woraus die Stunden-Steigerungen im Produkt 150200 (Handwerkermarkt) von 2009 auf 2010 resultierten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In 2009 wurden nur die Stunden zugrunde gelegt, die bei der Veranstaltung angefallen sind. Dies ist an zwei Tagen eine Besetzung des Standes der Wirtschaftsförderung mit 2 bis 3 Personen und der Aufbau des Gesamtmarktes am Vortag. Die 180 Stunden betreffen nicht 2010 sondern 2011. Für 2011 wurden die Stunden geschätzt, die insgesamt für die Verwaltung beim Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften anfallen. Dies beinhaltet auch die Auswahl der Betriebe, Anschreiben, Platzvergabe, Vorgespräche u.a.

Stv. Drennhaus fragt auch nach der Zusammensetzung der Personalkosten bei den Produkten 150100 (Wirtschaftsförderung) und 150200 (Stadtmarketing).

Stellungnahme der Verwaltung:

Produkt 150100 (Wirtschaftsförderung): Stelle 23/17 (Stellenanteil 0,7), Stelle 23/14 (Stellenanteil 0,6 ATZ-Arbeitsphase)

Produkt 150200 (Stadtmarketing): Stelle 23/17 (Stellenanteil 0,3), Stelle 23/16 (Stellenanteil 1,0)

Stv. Drennhaus möchte darüber hinaus wissen, ob alle Gebührensatzungen auf dem aktuellen Stand seien oder Überarbeitungen wegen der gestiegenen Personalkosten notwendig seien.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ein Teil der Gebührensatzungen wird jährlich aktualisiert. Ferner erfolgten Anpassungen auf Grund politischer Beratungen u.a. Hallenbad. Die Verwaltung wird - soweit erforderlich - eine Überprüfung vornehmen.

Stv. Drennhaus erbitte weitere Info zu den Personalkosten für die Kirmes (Produkt 020230).

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Beschluss vom 21.09.2010 hat der Rat der Stadt Haan neue Gebühren für die Haaner Kirmes beschlossen. Der Gebührensatzung liegt eine Gebührenbedarfsberechnung für drei Jahre zugrunde (2010-2012). Der entsprechenden Sitzungsvorlage 32-2/004/2010 „Änderung der Kirmessatzung“ für die Ratssitzung am 21.09.2010 kann die Berechnung der Personalaufwendungen entnommen werden. Weitere Ausführungen finden sich auch im Teil B der Vorlage 32-2/007/2011 „Haaner Kirmes 2011 - Erlass des Innenministers und Gebührensatzung, Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Haan vom 04.02.2011“ für die Ratssitzung am 29.03.2011.

Zum Produkt 040200 (Musikschule) möchte Stv. Drennhaus noch wissen, ob die Auslagerung der Personalabrechnung an eine andere Verwaltung zu Kosteneinsparungen führe und welche Kosten der externe Rechtsbeistand verursacht habe.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Auslagerung der Abrechnung für die Musikschule führt nach dem jetzigen Stand bei der Stadt nicht zu Personaländerungen und der Einsparung von Personalaufwendungen. Für die Leistung eines Dritten ist zu zahlen. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde kein weiterer Dritter beauftragt.

Zur Erneuerung der Daten- und Telekommunikationsanlage (Produkt 010720) erbittet Stv. Drennhaus ein Planungskonzept. Er fragt, ob die Aufstellung von Containern zwingend erforderlich sei und die Verlegung der Leitungen nicht wie bei anderen Behörden im Bestand vorgenommen werde. Er fragt weiterhin nach den anfallenden Renovierungskosten und ob diese im Haushalt eingeplant seien. Die SPD-Fraktion wolle erst ein schlüssiges Gesamtkonzept der Verwaltung prüfen, bevor sie zustimme.

Bgo. Formella verweist auf die Tischvorlage.

Stv. Dr. Gräßler fragt, wie die Verwaltung die Senkung der Auszahlungen im Teilfinanzplan des Produktes 030500 (Förderschule) erreichen will.

Bgo. Formella erklärt, die Senkung beruhe im Wesentlichen auf dem Absinken der Schülerzahlen.

Stv. Holberg möchte wissen, warum die Aufwendungen im Produkt 100400 (städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime) in Ziffer 13 von 2009 auf 2010 um 100.000 € angestiegen seien.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bei der Ziffer 13 handelt es sich um die Aufwandsart „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“.

Ansatz 2009: 262.240 €, Ergebnis 2009: 145.535 €, Ansatz 2010: 231.190 €, Ergebnis 2010 (vorläufig): 154.714 €

In den Haushaltsjahren 2009 und 2010 kam es zu Wenigerausgaben gegenüber den Ansätzen bei Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sowie bei den Aufwendungen, die sich aus Wohnungsanmietungen für die Personen ergeben, die zur Zeit in Notunterkünften untergebracht sind.

Bei den Erträgen muss zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelten (Ziffer 4: Benutzungsgebühren, Ziffer 5: Miete) unterschieden werden.

Ansatz 2009: 190.500 €, Ergebnis 2009: 106.583 €, Ansatz 2010: 160.500 €, Ergebnis 2010 (vorläufig): 118.384 €

Stv. Pohler fragt nach, ob die Sorge der Schulpflegschaft des Gymnasiums Adlerstraße im Hinblick auf den Zustand der Sanitärräume der Sporthalle und des Chemieraumes unbegründet sei.

TA Eden erklärt, es sei üblich, dass sich die Kosten bei zeitlich versetzter Abarbeitung der Maßnahmen leicht erhöhten. Im Chemieraum seien seitens des Amtes 65 keine Mängel festgestellt worden, die die Sicherheit des Schulalltags gefährdeten.

Stv. Holberg fragt zu Produkt 120200 (ÖPNV), warum sich die Transferaufwendungen künftig derart erhöhten.

StOVR Opfer erläutert, dass der Kreis den infolge der Mitgliedschaft in einem Verkehrsverbund von ihm aufzubringenden Umlagebetrag auf die betroffenen kreisangehörigen Städte umlege. Die endgültige Höhe des Umlagebetrages für 2011 stehe noch nicht fest. Im nächsten Haushaltsplan werde die Stadt weitere Erläuterungen zum Umlagebetrag - insbesondere im Vergleich zum Vorjahr - aufnehmen.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich