Beschluss:

 „1.       Der Antrag gemäß Schreiben A der SPD-Fraktion vom 31.08.2011 (Anlage zu dieser Sitzungsvorlage) wird abgelehnt und ist nach Prüfung der finanziellen Auswirkung und Machbarkeit erneut vorzulegen.

 

2.         Die beantragten Maßnahmen gemäß Schreiben B der SPD-Fraktion vom 31.08.2011 (Anlage zu dieser Sitzungsvorlage) werden zum Zwecke einer detaillierteren Prüfung an den Arbeitskreis ÖPNV verwiesen.“

 

 

Protokoll:

 

Stv. Pohler erläutert die Anträge der SPD-Fraktion. Eine Taktverdichtung beim SB 50 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr ab Januar 2012 helfe, mehr Auto fahrende Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Zudem seien in Buslinien, die über die Autobahn führen, aus Sicherheitsgründen keine Stehplätze vorgesehen. Durch die chronische Überfüllung in der Zeit zwischen 17 und 19 Uhr, bleibe für viele Fahrgäste nur der Stehplatz übrig. Die Änderung sei unbedingt zum nächsten Fahrplanwechsel im Januar 2012 einzuarbeiten. Die Argumentation der Verwaltung sei nicht schlüssig.

 

Stv. Greeff erklärt für die CDU-Fraktion, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus finanziellen Gründen zu folgen, auch wenn man nicht verkenne, dass eine Taktverdichtung in dieser Zeit grundsätzlich sinnvoll sei.

 

AM Schniewind glaubt, die Kosten müssten nach der Zusammenlegung der Linien O1 und 792 wieder gesunken sein.

 

Stv. Greeff bekräftigt, vor einer solchen Entscheidung solle zunächst der Nahverkehrsplan umgesetzt werden.

 

AM Hinz wirft ein, es sei verabredet gewesen, den Arbeitskreis ÖPNV hierzu beraten zu lassen. Das solle dieser auch tun dürfen.

 

AM Heinze moniert die schleppende Arbeit der Verwaltung an dieser Stelle. Die Taktverdichtung zur morgendlichen Hauptverkehrszeit habe sich jedenfalls bewährt.

 

AM Schniewind verweist auf einen breiten Konsens innerhalb der Bevölkerung, dass die Taktverdichtung kommen müsse. Der Arbeitskreis ÖPNV habe unter anderem deshalb noch keine weitere Gelegenheit gehabt, sich dieses Themas anzunehmen, weil er durch die Verwaltung stiefmütterlich behandelt werde.

 

Stv. Pohler ergänzt, es hätte nur eines Telefonats bedurft, um die Kosten heute darzulegen. Es sei ein falsches Signal in Richtung der Bevölkerung heute keinen Beschluss zu fassen.

 

Stv. Straßburg schlägt eine Beschlussfassung zur Sitzung des HFA unter der Voraussetzung vor, dass die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Kosten vorzulegen.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass die Taktverdichtung nicht mehr für den nächsten Fahrplanwechsel berücksichtigt werden könne, wenn heute kein Beschluss erfolge.

 

Stv. Pohler bezieht sich auf Anlage 6 der Vorlage, aus der abzulesen sei, dass die Verteuerung im ÖPNV ihre Ursache in der veränderten S-Bahn-Taktung und der Trennung der Linien O1 und 792 hatte. Er beantrage, die Entscheidung auf der Grundlage belastbarer Zahlen in der kommenden Sitzung des HFA zu treffen und der Rheinbahn im voraus zu signalisieren, dass eine Taktverdichtung beim SB 50 von Haan beantragt werden könnte.

 

Dieser Antrag wird mit 8 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird angenommen.

 

 

Stv. Pohler erläutert die vorgeschlagenen Verbesserungen im Detail.

 

Stv. Greeff weist auf eine fehlende Stellungnahme des Arbeitskreises ÖPNV hin. Da dort eine detailliertere Befassung mit der Thematik möglich sei, beantrage er die Vertagung in den Arbeitskreis ÖPNV.

 

AM Schniewind hält eine monatliche Einberufung des Arbeitskreises ÖPNV für zielführender. Die Tagesordnungen sollten nicht starr von der Verwaltung vorgegeben werden. Die Angliederung des ÖPNV an den Technologiepark sollte nicht aus den Augen verloren werden.

 

Da dem CDU-Antrag als weitergehendem zugestimmt wird, kommt es nicht mehr zu einer Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

 

Ziffer 1: 10 Ja- und 8 Nein-Stimmen

 

Ziffer 2: 10 Ja- und 8 Nein-Stimmen