Beschluss:

 

„1.   Für die Investitionsmaßnahme des Waldorfkindergartens Haan e. V. in der Kindertageseinrichtung in der Parkstr. 29 zur Schaffung von 6 U 3-Plätzen wird ergänzend zum Ratsbeschluss vom 11.08.2009 über die Übernahme des 10 %igen Eigenanteils dem Träger ein zusätzlicher städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 20.300 Euro gewährt.

 

2.    Für die Investitionsmaßnahme der Privaten Kindergruppe Haan e. V. in der Kindertageseinrichtung in der Guttentag-Loben-Str. 10a zur Schaffung von 10 U 3-Plätzen wird ergänzend zum Ratsbeschluss vom 29.03.2011 über die Übernahme des 10 %igen Eigenanteils dem Träger ein zusätzlicher städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 26.523 Euro gewährt.

 

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht dem Mehraufwand (freiwillige Leistungen) von insgesamt 46.823 Euro zustimmt.“

 

 

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella erklärt, noch vor der Sitzung des Rates in der kommenden Woche finde hierzu eine Abstimmung mit dem Kreis statt. Bei dem Mehraufwand handele es sich nicht um eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln sondern um die Erhöhung bereits etatisierter Zuschüsse. Der Beschluss sei erforderlich, um die Mittel aus dem Sonderprogramm des Landes in Anspruch nehmen zu können. Ein Teil der Gelder werde man dem Land aber wieder erstatten müssen.

 

Stv. Goetze sieht dies zwar nur als Tropfen auf den heißen Stein, doch seien immerhin 16 U 3-Plätze auf diese Weise zu finanzieren.

 

Auch Stv. Klaus appelliert daran, diesen Beschluss zu fassen. Schon ab dem Jahr 2013 hätten 1-Jährige einen Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz. Haan werde große Probleme haben, diesen Rechtsanspruch umzusetzen.

 

1. Bgo. Formella ergänzt, die Terminierung sei der Knackpunkt bei den Förderrichtlinien. Haan befinde sich im Nothaushalt und es sei kein Geld für den investiven Bereich vorhanden. Die Förderbescheide im vorliegenden Fall datierten vom 22. Juni 2011.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig