Beschluss:

 

„1.   Für die Investitionsmaßnahme des Waldorfkindergartens Haan e. V. in der Kindertageseinrichtung in der Parkstr. 29 zur Schaffung von 6 U 3-Plätzen wird ergänzend zum Ratsbeschluss vom 11.08.2009 über die Übernahme des 10 %igen Eigenanteils dem Träger ein zusätzlicher städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 20.300 Euro gewährt.

 

2.    Für die Investitionsmaßnahme der Privaten Kindergruppe Haan e. V. in der Kindertageseinrichtung in der Guttentag-Loben-Str. 10a zur Schaffung von 10 U 3-Plätzen wird ergänzend zum Ratsbeschluss vom 29.03.2011 über die Übernahme des 10 %igen Eigenanteils dem Träger ein zusätzlicher städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 26.523 Euro gewährt.

 

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht dem Mehraufwand (freiwillige Leistungen) von insgesamt 46.823 Euro zustimmt.“

 

 

 

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella erklärt, die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und ein positives Feedback erhalten zu haben. Sie stellt erneut heraus, es handele sich um ein Notprojekt, um überhaupt Mittel aus dem Sonderprogramm des Landes in Anspruch nehmen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig