Beschluss:

 

Die vorgestellten Planungsergebnisse werden zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, begrüßt Herrn Wegmann vom Planungsbüro rheinruhrstadtplaner. Dieser stellt die Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan Nr. 168 mittels eines ppt-Vortrages vor. Dieser basiere auf der überarbeiteten Rahmenplanung. Der Bereich Windfoche werden in einem separaten Bauleitplanverfahren abgehandelt. Beachtenswert seien Probleme mit der inneren Erschließung und dem Ausbau des Knotenpunktes Polnische Mütze.

 

Stv. Straßburg bittet die Verwaltung, vor der nächsten Sitzung des PlUA einen Ortstermin an der Windfoche zu organisieren. Dort solle mit den Anwohnern über Probleme gesprochen werden.

 

Stv. Wolfsperger wirft ein, Bgm. vom Bovert habe seinerzeit eine frühstmögliche öffentliche Diskussionsveranstaltung zugesagt. Er kündigt seitens der SPD-Fraktion die Beantragung einer zusätzlichen PlUA-Sitzung an, da die nächste Sitzung erst für den Juni terminiert sei.

 

Bgm. vom Bovert berichtet, die damit beauftragte untere Bodenschutzbehörde habe eine Altlast gefunden, die Gutachten hierzu lägen aber noch nicht komplett vor und die Verwaltung befinde sich in verschiedenen Verhandlungen. Weiterhin seien Grundstücksprobleme im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes Polnische Mütze aufgetreten, so dass sich weiterhin ein sehr lückenhaftes Gesamtbild darstellt, das sich nicht für eine solche Veranstaltung eigne.

 

Stv. Elker fragt nach der Funktion des im Plan angedeuteten Kreisverkehr gegenüber der Hochstraße.

 

Herr Wegmann legt dar, dass die Firma Johnson Controls eine zweite Anbindung zur Millrather Straße wünsche. Aus derzeitiger Sicht sei dies nur sinnvoll als Kreisverkehr zu realisieren. Diese Planung könne sich aber noch ändern.

 

Die Anfrage des Stv. Rehm, ob auf den Kreisverkehr nicht verzichtet werden könne, beantwortet Herr Wegmann mit dem Hinweis auf die Entscheidung der Verkehrsgutachter.

 

Bgm. vom Bovert ergänzt, diese zweite Anbindung solle als Notzufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen dienen.

 

Stv. Wasgien äußert große Bedenken, dass diese Notzufahrt auch als Personalzufahrt genutzt werde.

 

Bgm. vom Bovert zeigt sich überzeugt davon, dass die Optionsfläche über kurz oder lang von Johnson Controls genutzt werde. Aus Immissionsschutzgründen könne die genaue Lage des Stichweges noch nicht festgelegt werden, da es wichtig sei, eine verwertbare Restfläche übrig zu lassen.

 

Stv. Rehm moniert, dass sich in der Frage des Artenschutzes seit Dezember kein neuer Sachstand ergeben habe. Die seitens der Verwaltung angestrebte Ausnahme sei bislang ohne Vorgänger in NRW. Die Verwaltung habe die zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses und die Maßnahmen zur Erhaltung der Kiebitz-Population noch nicht nachgewiesen. Hier müsse im eigenen Interesse für Rechtssicherheit gesorgt werden, um kein zweites Windhövel zu schaffen.

 

Bgm. vom Bovert erläutert, die heutige Vorlage der Vorentwurfsplanung sei zur Kenntnisnahme durch den PlUA bestimmt. Die Eigentumsverhandlungen mit mehreren Eigentümern gestalteten sich schwierig, die Abwägungsvorschläge würden mit dem Landesumweltministerium abgestimmt. Es gebe momentan sehr viele Baustellen mit unterschiedlichen Beteiligten, die den Fortgang der Ereignisse kompliziert gestalteten.

 

AM Dr. Pech fragt zur Altlast, ob es eine Ersatzlösung für den vorhandenen Parkplatz gebe.

 

StOBR Rautenberg erklärt, es handele sich hierbei um eine genehmigte Nutzung durch die Stadt. Der Parkplatz werde mit einem Grünzug überplant und bleibe erhalten.

 

Zu Punkt 5.2 auf Seite 7 der Begründung des Vorentwurfes möchte AM Dr. Pech wissen, ob die GFZ tatsächlich nicht festzusetzen sei. Im Übrigen könne der städtebaulichen Begründung nicht gefolgt werden.

 

Herr Wegmann erläutert, die vorgesehene Gebäudehöhe erlaube Gewerbehallen sowie 5-geschossige Büro- und Verwaltungsgebäude.

 

Weiterhin möchte AM Dr. Pech wissen, ob das vorhandene Regenrückhaltebecken für das Niederschlagswasser bei Starkregen ausreichend dimensioniert sei.

 

Herr Wegmann verweist auf die entsprechende Stellungnahme des Tiefbauamtes der Stadt.

 

StOBR Rautenberg ergänzt, das Tiefbauamt befinde sich hierzu in Abstimmung mit dem BRW.

 

AM Schniewind fragt, ob das Gewerbegebiet angesichts des deutlich zunehmenden Verkehrs auf der Gruitener Straße eine eigene Autobahnzufahrt erhalte.

 

Dies wird von Bgm. vom Bovert unter Hinweis auf den erheblichen finanziellen Mehraufwand verneint.

 

Stv. Rehm erkundigt sich noch, aus welchem Grund die Geschosshöhen absolut und nicht relativ angegeben wurden. Betriebswohnungen halte die GAL-Fraktion für verzichtbar.

 

Herr Wegmann räumt ein, die Geschosshöhen seien im Vorentwurf als Höhen über dem Gelände festgesetzt worden, eine relative Darstellung sei ebenso möglich.

 

Stv. Lukat appelliert an die Verwaltung, allen PlUA-Mitgliedern sämtliche Informationen zukommen zu lassen, diese dürften nicht auf inoffizielle Quellen angewiesen sein.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich