Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

„Der BVVFA stimmt dem Tausch der Martin-Luther-Straße an den Kreis im Gegenzug mit der Turnstraße an die Stadt Haan unter der Maßgabe zu, dass Tempo 30 auch weiterhin auf der Martin-Luther-Straße gilt.“

 

 


Protokoll:

 

Stv. Greeff beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass Tempo 30 auf der Martin-Luther-Straße beibehalten wird.

 

Stv. Dr. Gräßler beantragt ergänzend, dass die in der Vorlage genannten Verbesserungen die Martin-Luther-Straße betreffend umgesetzt werden.

 

AM Schniewind beantragt die namentliche Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

18 Ja- und 1 Nein-Stimme

 

Mit Ja stimmten: Stv. Greeff, Stv. Wasgien, AM Mühlmeister, AM Bogatzki, AM Borgmann, Stv. Goetze, Stv. Dr. Gräßler, Stv. Straßburg, AM Koziol, Stv. Sobbe, Stv. Abel, Stv. Lerch, Stv. Rehm, Stv. Wollmann, Stv. Elker, AM Heinze und Stv. Stracke

 

Mit Nein stimmte: AM Schniewind