Sitzung: 31.05.2012 Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 66/026/2012
Beschluss:
„Der BVVFA stimmt dem Tausch der Martin-Luther-Straße an den
Kreis im Gegenzug mit der Turnstraße an die Stadt Haan unter der Maßgabe zu,
dass Tempo 30 auch weiterhin auf der Martin-Luther-Straße gilt.“
Protokoll:
Stv. Greeff beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass Tempo 30 auf der Martin-Luther-Straße beibehalten wird.
Stv. Dr. Gräßler beantragt ergänzend, dass die in der Vorlage genannten Verbesserungen die Martin-Luther-Straße betreffend umgesetzt werden.
AM Schniewind beantragt die namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja- und 1 Nein-Stimme
Mit Ja stimmten: Stv. Greeff, Stv. Wasgien, AM Mühlmeister, AM Bogatzki, AM Borgmann, Stv. Goetze, Stv. Dr. Gräßler, Stv. Straßburg, AM Koziol, Stv. Sobbe, Stv. Abel, Stv. Lerch, Stv. Rehm, Stv. Wollmann, Stv. Elker, AM Heinze und Stv. Stracke
Mit Nein stimmte: AM Schniewind