Beschluss:

 

Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Strategie am 14.11.2012 weiter beraten.

Protokoll:

 

Stv. Wetterau erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und führt aus, dass alle wesentlichen Zahlen vorliegen müssten, um eine fundierte, sachgerechte Entscheidung treffen zu können.

 

Stv. Pohler unterstützt für die SPD-Fraktion diesen Antrag und erinnert daran, dass die SPD schon immer für eine frühestmögliche Einbringung des Haushaltes gewesen sei, selbst wenn im Laufe des Haushaltsjahres dann ein Nachtrag erforderlich werde. Der weiterhin bestehende Sanierungsstau an vielen Stellen im Stadtgebiet erfordere eine detaillierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Die Sanierung des Gymnasiums Adlerstraße stelle für die SPD-Fraktion die herausragende Priorität dar. Er schlage eine Schiebung der Vorlage in den Arbeitskreis Strategie und anschließende Beratung in HFA/Rat vor.

 

Stv. Ruppert bekräftigt, ohne die entsprechende Basis in Form von Haushaltsdaten sei die Vorlage nicht zustimmungsfähig. Mit einer Schiebung in den AK Strategie könne die FDP-Fraktion leben.

 

Stv. Lukat betont die Wichtigkeit, in dieser Frage verbindliche Prioritäten festzulegen, die nicht bei jeder Gelegenheit wieder umgeworfen würden. Sie könne heute bereits entscheiden.

 

Die GAL-Fraktion spricht sich für eine schnelle Terminfestsetzung einer AK-Sitzung aus und bittet auch den Verkauf der Übergangsheime auf der Dellerstraße bei den Prioritäten zu berücksichtigen.

 

Bgm. vom Bovert erläutert das Bestreben der Verwaltung für das Einbringen dieser Vorlage. Danach habe man nach dem Austritt aus dem Nothaushalt in diesem Jahr evtl. Begehrlichkeiten von vielen Seiten entgegentreten wollen und ein Votum der Politik erhalten wollen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Projekte anzugehen seien. Die Vorlage sei in der heutigen Sitzung als Einbringung gedacht, eine weitere Beratung durchaus eingeplant. Den anwesenden Vertretern der Schulpflegschaft versichere er, dass auch ihr aktuelles Schreiben Berücksichtigung in diesem Prozess finde. Das Amt 20 werde sich trotz knapper personeller Ressourcen bis zur Sitzung des Dezember-Rates bemühen, die finanziellen Haushaltseckdaten vorzulegen.

 

Die Sitzung des Arbeitskreises Strategie wird einvernehmlich auf den 14.11.2012 terminiert.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich