Beschluss:

Beschlussvorschlag:

"1.  Der Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 115 „Polnische Mütze“ gemäß § 2 (1) BauGB  aufzustellen, wird erneut gefasst.

Das Plangebiet liegt in Haan- Ost. Es umfasst überwiegend die Flächen der Millrather, Gräfrather und Elberfelder Straße im Bereich des Knotenpunktes "Polnische Mütze". Es wird im Norden begrenzt durch den Straßendamm über die ehemalige Korkenziehertrasse und im Osten durch die Autobahnauffahrt Haan-Ost, Westrampe. Im Süden endet das Plangebiet im Bereich der Bebauung Elberfelder Straße 158, im Westen im Bereich der Lagergebäude der Bebauung Elberfelder Straße 157.

Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

2.  Den Planungszielen entsprechend dieser Sitzungsvorlage wird zugestimmt. Sie sind dem weiteren Verfahren zur Aufstellung der Bauleitplanung zu Grunde zu legen. Die Umsteigemöglichkeiten nach dem neuen ÖPNV-Konzept sind in die weiteren Planungen einzubeziehen.

3.  Zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ist auf der Grundlage der Vorentwurfsplanungen eine Diskussionsveranstaltung durchzuführen, wobei über die Planung unterrichtet sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. Die Planunterlagen werden zusätzlich für 2 Wochen öffentlich ausgelegt.“

Protokoll:

Es besteht Einvernehmen darüber, die aufgeworfenen sachlichen Fragen abzuarbeiten und zu gegebener Zeit über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sitzung von PlUA und BVVFA zu entscheiden.

Stv. Drennhaus beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags.

Abstimmungsergebnis:

zu 1) + 2) :  16 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

zu 3) : 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen