Beschluss:

 

1.      Kindertageseinrichtung in der Bismarckstr. 10, „Am Park“

         

Der Rat der Stadt Haan beschließt:

 

Für die von der Evang. Kirchengemeinde Haan, Kaiserstr. 8, für die Tagesein­richtung in der Bismarckstr. 10 „Am Park“ mit Förderantrag vom 29.11.2012 und Schreiben vom 28.01.2013 beantragte  Investitionsmaßnahme - Schaffung von insgesamt 24 Betreuungsplätzen für Kinder von unter drei Jahren (davon 6 U 3-Plätze bereits gefördert) - einen städti­schen Zuschuss in Höhe von bis zu 1.073.460 € zu gewähren.

 

          Die Kirchengemeinde trägt einen Eigenanteil in Höhe von 10 % des Gesamtauf­wandes, mindestens 107.346 €.

 

          Eine für die Maßnahme gewährte Zuwendung des Landes (Förderung für U 3-Ausbau, „Fiskalpakt“, 1. Tranche) verringert den städtischen Zuschuss entspre­chend. Ggf. verringert sich der städtische Zuschuss um  einzusetzende Eigen­mittel der Kirchengemeinde.

 

          Die Verwaltung wird beauftragt, den am 30.11.2012 an das Landesjugendamt gerichteten Förderantrag (Stichtag: 30.11.2012) für den „Fiskalpakt“, 1. Tran­che, nach erfolgter Etatisierung des städtischen Zuschusses durch den Rat in der Sitzung am 22.05.2013 gegenüber dem Landesjugendamt zu vervollständi­gen (Nachweis der Finanzierung der Maßnahme). 

 

2.      Kindertageseinrichtung in der Kampstr. 70 „Nachbarsberg“ 

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt:

 

Für die von der Evang. Kirchengemeinde Haan, Kaiserstr. 8, in einem städti­schen Gebäude betriebene Tageseinrichtung in der Kampstr. 70 „Nachbars­berg“ übernimmt die Stadt Haan auf der Grundlage des Erbbaurechtsvertrages vom 28.06.1984 den Investitionsaufwand  in Höhe von insgesamt 196.354 € zur Sicherung der vorhandenen 5 Betreuungsplätze für unter Dreijährige (1. Bau­abschnitt; Aufwand in 2013: rd. 75.000 €) sowie zur Schaffung von zusätzlich 10 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige (2. Bauabschnitt; Aufwand in 2013: rd. 81.354 € und Aufwand in 2014: rd. 40.000 €).

 

Gegenüber der ersten Einplanung im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013 in Höhe von 75.000 € (1. Bauabschnitt zur Sicherung der vorhandenen U 3-Betreungs­plätze) bei Produktsachkonto 060110.531813 wird im Haushalt 2013 ein Mehraufwand von 81.354 € (2. Bauabschnitt für zusätzlich 10 U 3-Betreuungsplätze)  veran­schlagt. Der im Verwaltungsentwurf für das Planjahr 2014 bei Produktsachkonto 060110.531813 veranschlagte Betrag von 75.000 € (2. Bauabschnitt) wird um 35.000 € reduziert.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den am 15.04.2013 an das Landesjugendamt gerichteten Förderantrag (Stichtag: 15.04.2013) für den „Fiskalpakt“, 2. Tran­che, nach erfolgter Etatisierung des Investitionsaufwandes durch den Rat der Stadt Haan in der Sitzung am 22.05.2013 gegenüber dem Landesjugendamt zu vervollständigen (Nachweis der Finanzierung der Maßnahme). Eine durch das Land gewährte Förderung der Maßnahme reduziert den städtischen Aufwand (Zuschuss).

 

Der Stadt Haan beauftragt die Kirchengemeinde mit der zeitgleichen Planung und Durchführung  der Gesamtmaßnahme (1. Und 2. Bauabschnitt).

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Zum Beschlussentwurf besteht im Ausschuss Konsens.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(AM Dr. Pech hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)