Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich bestehenden Beratungsbedarfes wird die weitere Beratung und die Abstimmung in der kommenden Sitzung des Rates geleistet.

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella führt aus, aus der steigenden Anzahl von Flüchtlingen resultiere die Notwendigkeit, weitere Kapazitäten zu deren Unterbringung vorzuhalten. Ausweislich einer aktuellen Marktanalyse des Amtes 65 sei mit erheblichen Kostensteigerungen bei der Anmietung von Containern zu rechnen. Die Verwaltung habe die Kostensituation und die sich hieraus ergebende überplanmäßige Mittelbereitstellung deshalb frühzeitig mit dieser Vorlage in die politischen Beratungen eingebracht.

 

Bgo. Alparslan ergänzt, der Landesbetrieb Straßen habe nachdrücklich darum gebeten, dass spätestens im Frühjahr die Voraussetzungen für den Startschuss zum Ausbau der Kreuzung „Polnische Mütze“ geschaffen sein sollten. Hierzu gehöre auch der Freizug der jetzt mit Flüchtlingen belegten Gebäude.

 

Stv. Stracke erinnert an einen Beschluss, nachdem die Verwaltung aufgefordert sei, nach alternativen Möglichkeiten der Unterbringung für die Flüchtlinge zu suchen. Hierbei habe die SPD-Fraktion stets die Nutzung leer stehender Gewerbeimmobilien vorgeschlagen und lehne die Aufstellung weiterer Container zu diesem Zwecke ab.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich