Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan stimmt nach § 83 Abs. 2 GO NRW der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 100400 „Städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime“ bei der Aufwandsart „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von 120.000 Euro vorbehaltlich des noch durchzuführenden Vergabeverfahrens zu.

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm verdeutlicht für die GAL-Fraktion, dass man der Vorlage nur zähneknirschend zustimme, weil eine Konzeption zur zukünftigen Unterbringung von Flüchtlingen fehle.

 

1. Bgo. Formella erklärt, bereits im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen habe die Verwaltung detailliert dargelegt, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt keine Finanzmittel für den Bau von Unterkünften zur Verfügung stünden. Der Rat habe viele Alternativen diskutiert und eine gründliche Abwägung vorgenommen. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung in Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2013 die Scheune am Standort Ellscheid abgerissen, um Platz für eine weitere Containerlösung zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig