Beschluss:

 

1. Der Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung um einen Passus zur Beschlusskontrolle wird abgelehnt.

 

2. Der Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung um zwei Absätze zu „§ 2 Tagesordnung“ wird abgelehnt.

 

3. Der Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung um den geänderten Abs. 5 und den neuen Abs. 6 des § 15 wird abgelehnt. 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat kritisiert die Vorlage der Verwaltung dahingehend, dass die seitens der Verwaltung vorgelegte freiwillige Beschlusskontrolle nicht ausreichend sei, da sie über diesen langen Zeitraum von einem Jahr nicht nachvollziehbar sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

36 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung