Beschluss:

 

1. Der Haushalt 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 1) unter Berücksichtigung

 

- der Ratsbeschlüsse vom 04.02.2014 zur Jugendhilfeplanung - Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014/2015 - und zur Zuschussgewährung an den Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V. für die Kindertageseinrichtung Dinkelweg sowie

 

- der im Rahmen der JHA-Sitzung am 26.02.2014 gefassten Einzelbeschlüsse zum Haushalt

 

beschlossen.

 

  

2. Der Stellenplan 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 2) beschlossen.

 

3.  Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Antrag SKFM und NeanderDiakonie auf Zuschusserhöhung (Produkt 060130)

 

einstimmiger Beschluss (AM Gering hat an Beratung und Abstimmung, AM Grass an der Beratung nicht teilgenommen):

 

Bei Produkt 060310 – Ambulante Hilfen – wird zusätzlich bei Transferaufwendungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 420, Nr. 15) für das Haushaltsjahr 2014 sowie für die Planjahre 2015-2020 jeweils ein Mehraufwand von 12.756 € / Jahr veranschlagt.

 

Der SKFM Haan e.V. erhält ab 2014 einen Gesamtzuschuss in Höhe von 47.386 € / Jahr, ab 2014 beträgt der jährliche Zuschuss für die NeanderDiakonie 22.886 €.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieser Beschlusslage vertragliche Regelungen mit den beiden Zuschussempfängern zu entwickeln und vorzulegen.

 

 

Antrag Stv. Lukat zu Skate & Bike Area Landstraße (Produkt 060220)

 

einstimmiger Beschluss (bei 2 Enthaltungen):

 

Der JHA empfiehlt, HFA/Rat beschließen in Produkt 060220 „Einrichtungen der Jugendarbeit“ eine Mittelbereitstellung in Höhe von 5.000 € mit Sperrvermerk unter anderem für die Außenanlage „Skate & Bike Area Landstraße“. Die Auszahlung der Mittel erfolgt unter dem Vorbehalt des Fachausschusses, des JHA, auf der Basis vorgestellter Maßnahmen.

 

 

Projekt Ausbau KiTA Kampstr. / Kostenerhöhung; Antrag der Ev. Kirchengemeinde vom 25.02.2014 auf Erhöhung des Ansatzes im Haushalt 2014 von 80.835 € auf 134.835 €

 

einstimmiger Beschluss (AM Dr. Pech hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen):

 

Der JHA empfiehlt dem HFA und Rat zu beschließen: Für die Investitionsmaßnahme „Ausbau KiTa Kampstr.“ (Investitionsnummer 5114002) wird der in 2014 eingeplante Ansatz um 54.000 € von 80.835 € auf 134.835 € erhöht.

 

 

Waldkindergarten Bachstr. 64; Kostenübernahme für räumliche Erweiterung im Rahmen der 35-Stunden-Betreuung ab 01.08.14; Antrag der Privaten Kindergruppe Haan e.V. vom 21.02.14

 

einstimmiger Beschluss (AM Schmidt und AM Kirchhoff haben an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen):

 

Die Stadt Haan übernimmt die für die Gruppenumwandlung und –erweiterung ab 01.08.2014 im Waldkindergarten entstehenden Investitionskosten bis zu einem Betrag von 3.500 €.

 

 

Produkt 060130 – Kindertagespflege

 

einstimmiger Beschluss:

 

Bei Produkt 060130 – Kindertagespflege – werden zusätzlich veranschlagt bei

 

• Transferaufwendungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 400, Nr. 15) für das Haushaltsjahr 2014 ein Mehraufwand von 18.000 € und für die Planjahre 2015-2020 jährlich einen Mehraufwand von 36.000 €,

 

• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 400, Nr. 13) für das Haushaltsjahr 2014 ein Mehraufwand von 1.000 € und für die Planjahre 2015-2020 jährlich einen Mehraufwand von 2.000 €.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig (zu 2./ und 3./ jeweils mit einer Enthaltung)