Beschluss:

 

1.      Der Haushalt 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 1) unter Berücksichtigung

-    der Ratsbeschlüsse vom 04.02.2014 zur Jugendhilfeplanung - Kindertages­stättenbedarfsplanung 2014/2015 - und zur Zuschussgewährung an den Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V. für die Kindertageseinrichtung Dinkelweg sowie

-    der im Rahmen der Haushaltsberatung gefassten Einzelbeschlüsse

beschlossen.

  

2.      Der Stellenplan 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 2) unter der Prämisse beschlossen, dass die Teilzeitstelle Familienzentrum (Nr. 51/44) neu als Springerkraft ausgewiesen werde.

 

3.      Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

 

 

Protokoll:

 

Der Antrag der Stv. Lukat vom 09.02.2014

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des Schul- und Sportausschusses am 2.4.2014 und des Jugendhilfeausschusses am 10.4.2014 die Projektplanung für den Neubau eines städtischen Gebäudes für eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung am Standort Bollenberg mit ergänzenden baulichen Maßnahmen für die Erweiterung der OGS / gemeinsame Nutzung von Räumen entsprechend der erfolgten Einplanung im Haushaltsplanentwurf 2014 vorzustellen. Eine abschließende Beschlussfassung zur Freigabe der Projektplanung ist in der Sitzung des Rates am 6.5.2014 vorzusehen, so dass der Projektbeginn nach Genehmigung des Haushalts durch den Kreis / Kommunalaufsicht unmittelbar erfolgen kann. Die Darstellung der fachlichen Synergien ist in den Sitzungen der Fachausschüsse durch die Schulleitung der GGS Bollenberg sowie der Vertreterin des OGS-/KiTA-Trägers vorzunehmen.“

 

wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Antrag des SKFM und der NeanderDiakonie

 

„Bei Produkt 060310 – Ambulante Hilfen – wird zusätzlich bei Transferaufwendungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 420, Nr. 15) für das Haushaltsjahr 2014 sowie für die Planjahre 2015-2020 jeweils ein Mehraufwand von 12.756 €/Jahr veranschlagt. Der SKFM e.V. erhält ab 2014 einen Gesamtzuschuss in Höhe von 47.386 €/Jahr, ab 2014 beträgt der jährliche Zuschuss für die NeanderDiakonie 22.886 €. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis dieser Beschlusslage vertragliche Regelungen mit den beiden Zuschussempfängern zu entwickeln und vorzulegen.“

 

wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Antrag der Stv. Lukat

 

„Der Rat beschließt in Produkt 060220 „Einrichtungen der Jugendarbeit“ eine Mittelbereitstellung in Höhe von 5.000 € mit Sperrvermerk unter anderen für die Außenanlage „Skate & Bike Area Landstraße“. Die Auszahlung der Mittel erfolgt unter Vorbehalt des Fachausschusses, des Jugendhilfeausschusses, auf der Basis vorgestellter Maßnahmen.“

 

wird einstimmig angenommen.

 

Stv. Goetze berichtet über eine Kontaktaufnahme zur Stiftung Schmitz, die eine Übernahme der Kosten zugesagt habe. Daher bitte sie die Verwaltung eine konkretisierende Vorlage für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu erstellen.

 

Stv. Lukat ist der Ansicht, den Jugendlichen müsse Gelegenheit gegeben werden, ihr Projekt selbst auszugestalten.

 

 

Der Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Haan vom 25.02.2014

 

„Für die Investitionsmaßnahme „Ausbau KiTa Kampstr.“ (Investitionsnummer 5114002) wird der in 2014 eingeplante Ansatz um 54.000 € von 80.835 € auf 134.835 € erhöht.“

 

wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Antrag der Privaten Kindergruppe Haan e.V. vom 21.02.2014

 

„Die Stadt Haan übernimmt die für die Gruppenumwandlung und –erweiterung ab 01.08.2014 im Waldkindergarten entstehenden Investitionskosten bis zu einem Betrag von 3.500 €.“

 

wird einstimmig angenommen.

 

 

Stv. M. Klaus möchte wissen, wie die Stellen im städtischen Kindergarten ausgewiesen seien und ob hier nicht eine Stelle zu viel vorgehalten werde, die dann mit der Betreuung der Flüchtlingskinder betraut werden könne.

 

1. Bgo. Formella erklärt, der Rat habe seinerzeit eine zusätzliche Teilzeit-Stelle für das Familienzentrum bewilligt. Sie biete an, diese Teilzeit-Stelle (Nr. 51/44) mit einer Springerfunktion auszuweisen, der Jugendhilfeausschuss könne dann weiter beraten (siehe Beratungen im JHA am 10.04.2014 zur öffentlichen Vorlage 51/167/2014).

 

Stv. M. Klaus spricht sich dafür aus, wenn möglichst diese Teilzeit-Stelle für die Betreuung von Kindern ausländischer Flüchtlinge eingesetzt werde.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig