Sitzung: 09.09.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Planungs- und Umweltausschuss
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 61/013/2014
Beschluss:
Stv.
Dürr beantragt,
1. zu beschließen, dass im Bebauungsplan für die Wohngebäude jeweils zwei von
einander unabhängig benutzbare Stellplätze festzusetzen sind,
2. Kontakt mit den von der Planung eines großen Kreisverkehrsplatzes
betroffenen Eigentümern bzgl. der Bereitschaft von Grundstücksverkäufen
herzustellen,
3. Die unter Nr. 2 aufgeführten Punkte a - g in die Beratung des SUVA am
30.10.2014 zu schieben.
Protokoll:
Der Straßenplaner Herr Runge stellt die verschiedenen Varianten zur
Ausgestaltung des Knotens B 228 / Erkrather Straße / Leichlinger Straße vor.
Nach seinen Ausführungen gewährleistet die Ausgestaltung als unsignalisierte
Kreuzung eine ausreichende Qualität des Verkehrsablaufs. Die von Herrn Runge vorgestellten Varianten
werden diskutiert. Seitens der Verwaltung wird der Ausbau als Lichtsignal (LSA)
gesteuerte Kreuzung favorisiert. Stv.
Rehm verweist auf die Forderung der Anwohner, die Erkrather Straße im
Bereich der Sandbachbrücke für den Durchgangsverkehr zu sperren (s.
Tischvorlage). Die SPD-Fraktion spricht sich für die Anlage eines großen
Kreisverkehrsplatzes unter Einbeziehung von Fremdgrundstücken aus. Stv. Dürr bittet darum, die
betroffenen Eigentümer nach ihrer prinzipiellen Bereitschaft zum Verkauf von
Grundstücksteilen zu befragen. Die CDU-Fraktion hält die Möglichkeit eines
Grunderwerbs für unwahrscheinlich und spricht sich für einen Kreuzungsausbau
ohne LSA, jedoch ohne Sperrung der Erkrather Straße aus. Insgesamt wird noch
Beratungsbedarf gesehen.
Die GAL-Fraktion lehnt die Planung insgesamt
ab, da sie die zusätzliche Ansiedlung von Fachmärkten und die Entwicklung eines
Wohngebiets kritisch sieht und verweist diesbezüglich auf die Beratungen zum
Offenlagebeschluss des Bebauungsplans.
Seitens der CDU-Fraktion und der
SPD-Fraktion wird gefordert, im Bebauungsplan für die Wohngebäude jeweils zwei
von einander unabhängig benutzbare Stellplätze festzusetzen. Die
Fußwegeverbindung zur Leichlinger Straße soll auch für Fahrradfahrer benutzbar
sein (wird von der Verwaltung unter Bezug auf die günstigen
Steigungsverhältnisse bestätigt).
Die Skizzen zu den Ausbauvarianten sind den
Fraktionen zur Beratung zuzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Zu Nr. 1: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Zu Nr. 2: einstimmig angenommen
Zu Nr. 3: einstimmig angenommen