Gremium: Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten, Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 8

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines ganzjährigen Konzepts, um den der Behörde bekannten vorliegenden Störungen der Sicherheit und Ordnung nachhaltig entgegen zu treten.

Im Fachausschuss der Stadt Haan, dem Ausschuss für Bauvergabe, Feuerschutz- und Ordnungsangelegenheiten wird dazu inhaltlich beraten und beschlossen.

2. Die Berichte der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 


Protokoll:

 

Stv. Lukat hat während der Haaner Kirmes ein zweites Security-Unternehmen beobachtet und fordert die Verwaltung auf, deren Namen zu nennen.

 

StORR Rennert verweist auf den nicht-öffentlichen Charakter einer Vertragsangelegenheit und möchte Namen nur nicht-öffentlich nennen.

 

Stv. Stracke bittet daraufhin die Verwaltung, prüfen zu lassen, inwieweit die Namen der Unternehmen in öffentlicher Sitzung genannt werden müssten.

 

StORR Rennert schickt vorweg, dass die City-Streife von der Firma „Rhein Security“ wahrgenommen wurde.

 

Stv. Greeff erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich aufgrund der für diese Aufgabe nicht vorhandenen finanziellen Mittel der Stimme enthalten werde.


Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 9 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen

 

zu 2.) einvernehmlich