Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Veröffentlichung der Einladungen im Ratsinformationssystem erfolge schon heute fristgerecht. Zudem habe er heute der Poststelle die Anweisung erteilt, jeden Freitag Mittag die Postfächer der Ratsmitglieder zu leeren und deren Inhalt an diese per Post zu verschicken, so dass alle Unterlagen zu den montäglichen Fraktionssitzungen vorlägen.

 

Stv. Lukat bezeichnet den Umstand, dass sie erst heute die Nachträge für den morgen stattfindenden SIA erhalten habe, als äußerst unglücklich. Zudem komme es immer wieder vor, dass einige Dokumente nicht im Ratsinformationssystem abrufbar seien.

 

Bgm. vom Bovert führt weiter aus, er habe die Anweisung erteilt, dass öffentliche Tischvorlagen in ausreichender Zahl zu den Sitzungen vorgehalten würden.

 

Auf seine Erklärung, dass die Verfasser der jeweiligen Vorlage auf dem Deckblatt der Vorlage einzusehen seien, macht Stv. Lukat darauf aufmerksam, dass dieses Deckblatt im Ratsinformationssystem nicht zu sehen sei.

 

Abschließend betont Bgm. vom Bovert, die gewünschte nicht-öffentliche Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte, sei nur über eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates möglich.

 

Stv. Stracke vertritt die Auffassung, dass die Selbstheilungskräfte von Rat und Ausschüssen auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder dazu geführt hätten, dass Tagesordnungspunkte, die als nicht-öffentlich auf der Tagesordnung standen, doch öffentlich beraten worden seien.

 

Stv. Wetterau verwahrt sich gegen den durch die Anträge der WLH-Fraktion geweckten Anschein, die Verwaltung und anderen Parteien strebten eine Intransparenz der Haaner Politik an. Die Ausführungen des Bgm. vom Bovert hätten deutlich gemacht, dass die reklamierten Sachstände nicht böser Absicht erfolgt seien.

 

Stv. Ruppert befürchtet, Unbedarfte könnten bei Lesen dieses Antrages das Gefühl beschleichen, Verwaltung und Politik betrieben einen „Abgrund von Geheimniskrämerei“. Anscheinend solle in der Öffentlichkeit bewusst dieser Eindruck vermittelt werden.

 

Stv. Lerch spricht sich dafür aus, weitere Themen im öffentlichen Teil einer Sitzung zu beraten. Auch z.B. Grundstücksangelegenheiten könnten durchaus öffentlich beraten werden, wenn die Vorlage differenziert aufbereitet werde.

 

Bgm. vom Bovert weist darauf hin, dass manche Unternehmer Vorgaben für eine nicht-öffentliche Beratung machten. Zudem kritisiert er das Gebaren der WLH-Fraktion, in allen Gremien immer wieder Anträge auf öffentliche Beratung zu stellen, obwohl man genau wisse, dass diese Anträge mehrheitlich abgelehnt würden.

 

Stv. Lukat kündigt für die WLH-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan an. Über den Antrag der WLH-Fraktion sei eine Abstimmung insofern obsolet geworden, als Bgm. vom Bovert eine Abhilfe der aufgeführten Sachstände zugesagt habe.