Protokoll:

Herr Beier erläutert kurz, dass zunächst der Berichtsentwurf der GPA an die Ausschussmitglieder versandt wurde, da der endgültige Bericht noch nicht vorlag. Die Stellungnahme der Stadt Haan zu dem Prüfbericht sowie die Antwort der GPA auf diese Stellungnahme wurde im Nachgang übersandt. Die endgültige Fassung des Prüfberichtes ist elektronisch in session abrufbar. Die Änderungen sind minimal und aus der im o.g. Nachgang übersandten Synopse der GPA ersichtlich. Auf einen erneuten vollständigen Druck des Prüfberichtes wurde in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden aus Kostengründen verzichtet. Gegen diese Vorgehensweise gibt es keine Einwände.

 

Über die Inhalte des Prüfberichtes der GPA sowie deren Feststellungen und Empfehlungen wird diskutiert. Insbesondere über einige Einzelbereiche wie die Kosten für die Betreibung des Hallenbades, die Bücherei in Gruiten, die Kinderbetreuung und die Personalwirtschaft. Angesichts eines zu erwartenden Defizits für den Haushalt 2015 in Höhe von etwa 10 Mio Euro sind konkrete Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten notwendig.

 

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Inhalte des Prüfberichtes mit den ausgesprochenen Empfehlungen der GPA nicht alleine im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert und hier konkrete Empfehlungen für den Rat formuliert werden können. Aus den Empfehlungen der GPA können keine konkreten Maßnahmen abgeleitet werden. Hierzu sind noch weitere Informationen und auch Zahlenmaterial, z.B. bezogen auf finanzieller Auswirkungen, der Verwaltung notwendig.

 

Herr Beier verweist auf § 105 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. „Der Bürgermeister legt dem Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht zur Beratung vor. Dieser unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.“

 

Bürgermeister vom Bovert erklärt, dass die Verwaltung zu den einzelnen Empfehlungen der GPA eine Zusammenfassung erarbeitet hat. Diese Zusammenfassung würde er den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stellen.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat zunächst noch keine Beratungsergebnisse mitteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die weitere Beratung über den Prüfbericht der GPA einvernehmlich an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Es wurde vereinbart, dass die Fraktionsvorsitzenden, nach Erhalt der Zusammenfassung der Verwaltung, abstimmen, welche Einzelprüfberichte und Empfehlungen zur Weiterberatung an welche Fachausschüsse weitergeleitet werden. Die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen werden dann gesammelt und als konkrete Empfehlung über den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat gegeben.