Beschluss:

 

Die weitere Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des SUVA.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert eröffnet mit der Feststellung, dass der Investor zwischenzeitig seinen Bauantrag zurückgezogen habe, so dass gegenwärtig kein dringendes Erfordernis mehr bestehe, mit dem Einsatz planungsrechtlicher Mittel auf ein konkretes Bauvorhaben reagieren zu müssen. Die Frage sei, ob der Rat dennoch den Aufstellungsbeschluss wünsche.

 

Stv. Lukat betont, immer wieder werde die Politik von derartigen Baugesuchen überrascht. Es sei zweckmäßig, wenn die Verwaltung zur nächsten Sitzung des SUVA eine Aufstellung für den Innenstadtbereich vorlege, aus dem alle Gebiete ohne gültigen Bebauungsplan ersichtlich seien, um eine generelle Steuerungsmöglichkeit des Rates zu erhalten. Darüber hinaus bestehe bereits ein Beschluss für Teile des jetzt zu überplanenden Gebietes in Form einer Vereinbarung zum damaligen GAL-Antrag zur Klimaschutzsiedlung Diekerstraße.

 

Stv Lemke regt eine Vertagung in die nächste Sitzung des SUVA an.

 

Stv. Rehm findet, der Rat solle deutlich machen, dass für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, weil eine eindeutige Regelung angestrebt werde. Die GAL-Fraktion sehe keine Notwendigkeit darüber im Fachausschuss zu sprechen. Er bitte festzuhalten, dass weder Rat noch Fachausschüsse Bebauungspläne aufstellten, um eine Verhinderungspolitik zu betreiben.

 

Stv. Giebels mahnt, Haan solle eine investorenfreundliche Stadt bleiben und regt an, auch alte Bebauungspläne insbesondere nach Eigentümerwechseln zu überprüfen.

 

Bgo. Alparslan macht deutlich, nicht die Personalressourcen dafür vorhalten zu können, jeden Bebauungsplan im Stadtgebiet auf Alter und Konsistenz prüfen zu können.

 

Während Vertreter der Fraktionen von CDU, FDP und WLH dafür plädieren, den Investor im Fachausschuss anzuhören, warnt Stv. Stracke davor, sich dadurch angreifbar zu machen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich