Beschluss:

 

Die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 181 "Dieker Straße / Düppelstraße“ wird mit Begründung beschlossen. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für einen sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt werden.

 

Das Plangebiet befindet sich in Haan-Mitte. Er umfasst ganz oder teilweise Grundstücke aus der Gemarkung Haan, Flur 15 und 26. Es wird nördlich durch die Südseite der Feldstraße im Einmündungsbereich mit der Düppelstraße, nord-östlich durch eine Grundstückstiefen entlang der Düppelstraße, weiter nach Süden in einer Tiefe von ca. 40 m östlich der Düppelstraße bis zur Dieker Straße und westlich der Schiller Straße bis Haus „Dieker Straße Nr. 54“ gefasst. Westlich wird das Plangebiet durch die Parzellengrenze mit dem Grundstück der ehemaligen Musikschule/ VHS begrenzt.

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Alparslan erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet, der Antragsteller habe mit dem gestrigen Tage korrigierte Unterlagen eingereicht, die nach interner Prüfung den Vorgaben des SUVA entsprächen.

 

Stv. Lukat erklärt, die WLH-Fraktion wolle heute keinen Beschluss fassen, sondern die Vorlage erneut in den SUVA verweisen. Dort solle dem Ausschuss eine Gesamtschau aller 34er Gebiete vorgelegt werden, über die es dann eine Entscheidung zu treffen gelte. Hinzu komme, dass im letzten SUVA das straffe Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtplanung und Bauaufsicht offensichtlich geworden sei und ein Aufstellungserfordernis aufgrund des Rückzugs des Bauantrags durch den Antragsteller nicht mehr zwingend erforderlich sei.

 

Stv. Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, der Rat müsse hier gestaltend tätig werden. Es sei an der Zeit, Kontinuität in dieses Thema zu bringen.

 

Stv. Giebels pflichtet bei, in diesem Bereich bestehe ein Planungserfordernis. Zudem stünden Generationenwechsel bei den Eigentümern an. Eine solche Sachentscheidung könne nicht von der Personalkapazitäten im Fachamt abhängig gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

 

33 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen