Beschluss:

 

1. Auf der Basis des im Haushaltsplan 2015 ausgewiesenen Personalkostenansatzes werden für die Jahre 2016 bis 2020 nur die gesetzlichen und tariflichen Steigerungen eingeplant. Die Einrichtung von neuen Planstellen ist ab dem Haushaltsjahr 2015 nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig. Überstunden sind ab dem Haushaltsjahr 2015 nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen im Bereich des Brandschutzes  können zugelassen werden.

 

2. Vor dem Hintergrund einer sparsamen Haushaltsführung wird nur der gesetzlich vorgeschriebenen Beförderung des Bürgermeisters zugestimmt.

 

3. Ebenso wird die Wiederbesetzung des Leiters des Amtes 20 genehmigt.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert eröffnet mit der Bemerkung, die äußerst heikle Personalsituation der Verwaltung sei nicht zuletzt in der heutigen Sitzung mehrfach angeklungen. Er bitte darum, die Verwaltung in ihrer Arbeitskraft nicht durch derartige Beschlüsse weiter einzuschränken.

 

VA Butz erläutert die vorliegende Stellungnahme des Personalrates.

 

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und führt aus, dass die Verwaltung schon seit 10 Jahren keinen Veränderungswillen zeige, indem man dem Rat ein diskussionsreifes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept vorlege. Auch im Personalkostenbereich müsse ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Ziel des Antrags sei es, die Personalkosten nicht noch weiter zu erhöhen und Organisationsabläufe innerhalb der Verwaltung zu ändern.

 

Stv. Lukat ist für die WLH-Fraktion der Meinung, derartig pauschalen Anträgen nicht zustimmen zu können, es müsse immer der Einzelfall betrachtet werden. Sie bitte die Verwaltung die Stellschrauben z.B. für die Bereitschaftsdienste zu liefern.

 

Stv. Stracke entgegnet, es könne nicht Aufgabe der Politik sein, einzelne Stellen zu beurteilen. Der Verwaltung solle in einem abgesteckten Rahmen freie Hand beim Sparen gegeben werden.

 

Stv. Wetterau erklärt für die CDU-Fraktion, an den Zulagen nicht rütteln zu wollen. Besondere Leistungen sollten auch weiterhin honoriert werden. Ansonsten könne man diesem Antrag zustimmen.

 

Stv. Ruppert bittet um getrennte Abstimmung der Antragsziffern.

 

Stv. Wetterau beantragt für die CDU-Fraktion eine Änderung der Ziffer 1 dergestalt, dass der letzte Satz dieser Ziffer gestrichen wird.

 

Bgm. vom Bovert weist vorsorglich darauf hin, dass ein Beschluss der Ziffer 2 bedeute, dass sämtliche Beförderungen im Jahr 2015 ausgesetzt würden. Weiterhin stellt er fest, dass sich die ursprüngliche Ziffer 3 des Antrages mit der Empfehlung zum Brandschutzbedarfsplan bereits erledigt habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 13 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

zu 2.) 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen

 

zu 3.) einstimmig