Protokoll:

 

Stv. Endereß

schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, die Beratungsvorlage zur inhaltlichen Beratung gemeinsam mit den Kita-Gebühren in dem hierfür zu bildenden Arbeitskreis zu thematisieren.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion

wird dieser Vorschlag mehrheitlich favorisiert, eine endgültige Entscheidung jedoch erst für den Rat avisiert.

 

Stv. Sack

Schlägt im Namen der GAL-Fraktion vor, die Einkommensgrenze für einen „0€-Beitrag“ analog zu den Kita-Gebühren losgelöst von der weiteren Diskussion bereits jetzt auf 25.000 € anzuheben und bittet die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen hierzu darzulegen.

 

Bgo. Formella

erläutert die Notwendigkeit einer Anhebung der Elternbeiträge zur Erlangung des Haushaltsausgleichs. Wolle man diesem Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen bedeute dies Mindereinnahmen für 2015 und abhängig von den weiteren Beratungen auch für die Folgejahre. Unter Berücksichtigung eines ohnehin nur sehr geringen Puffers sehe sie den Haushaltsausgleich damit nachhaltig gefährdet. 

 

(Anmerkung der Verwaltung:  Eine Anhebung der Einkommensgrenze für einen 0 €-Beitrag auf 25.000 € bedeute auf Basis der aktuellen Daten eine zusätzliche  Mindereinnahme in Höhe von rd. 7.600 € und ab 2016 von rd. 18.300 €).

 

Die Vorsitzende, Stv. Morwind

erkennt Einvernehmen der Ausschussmitglieder, ergänzende Informationen der Verwaltung abwarten zu wollen und die weitere Beratung daher ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter zu leiten.