Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird auf eine Empfehlung an den Rat verzichtet.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella erläutert den Inhalt der Tischvorlage.

 

Bgm. vom Bovert befragt den Ausschuss, ob ein Vorziehen des per 2. Nachtrages auf die Tagesordnung gesetzten TOP 20.1 aufgrund des sachlichen Gesamtzusammenhanges für erforderlich angesehen werde.

 

Dies wird aber für nicht notwendig erachtet.

 

Stv. Lukat empfiehlt seitens der WLH-Fraktion nachdrücklich, den Haushaltsansatz für die Erweiterung der Grundschule Gruiten nicht noch weiter nach hinten zu schieben. Es gelte noch in diesem Jahr aktiv in die Ausschreibung einzusteigen, sonst gelte die Maßnahme in 2016 nicht als Fortführungsmaßnahme und werde evtl. gar nicht angegangen. Den avisierten Sicherheitsdienst von 22-6 Uhr erachte sie für unzureichend. Ein ständiger Ansprechpartner und eine evtl. Videoüberwachung seien erforderlich.

 

1.Bgo. Formella bestätigt, so lange die Ausschreibungen für die Maßnahmen Grundschule und Gymnasium nicht veröffentlicht worden seien, gelten sie in 2016 nicht als Fortführungsmaßnahme und seien vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde neu zu projektieren.

 

Dem Einwand des Stv. Stracke, der Kastenwagen für die Hausmeister könne auch geleast werden, begegnet 1.Bgo. Formella mit der Auskunft, die Verwaltung habe die Wirtschaftlichkeit beider Varianten überprüft. Dabei habe sich der Kauf des Kastenwagens als die wirtschaftlichere der beiden herausgestellt.

 

Die Diskussion über die Aufgaben des Sicherheitsdienstes sieht Stv. Stracke im dafür zuständigen BVFOA besser aufgehoben und dankt der Verwaltung, dass in Haan bislang keine Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden mussten.

 

Stv. Holberg regt die Vorlage einer kompletten Kostenübersicht inklusive regelmäßiger Fortschreibung an.

 

1.Bgo. Formella sieht die Verwaltung hierzu evtl. in den Oktober-Sitzungen des RPA und SIA in der Lage.

 

Stv. Lukat prognostiziert, die Hausmeister würden viel Arbeit haben und könnten nicht zusätzlich noch den Sicherheitsdienst leisten. Die Verwaltung möge den Absatz 4.3 noch einmal überarbeiten.

 

Bgm. vom Bovert streicht heraus, die Vermeidung von Zelt- und Turnhallenunterbringung der Flüchtlinge habe absolute Priorität. Die Verwaltung habe mit ihrer Tischvorlage einen Weg aufgezeigt, wie dies zu vermeiden sei. Nun müsse die Politik hierüber entscheiden.

 

Stv. Giebels schlägt aufgrund der Auslastung des Gebäudemanagements eine Erstellung der Ausschreibung durch Externe vor, um die Erweiterung der Grundschule Gruiten in 2016 als Fortführungsmaßnahme laufen lassen zu können. Ferner spreche er sich für eine zentrale Informationsveranstaltung der Bevölkerung aus, um soziale Unruhen zu unterbinden.

 

Bgo. Alparslan erläutert, ein Externer mache die Ausschreibung nicht schneller als die Verwaltung und koste zusätzliches Geld. Für die Erstellung einer Ausschreibung werde es in 2015 bereits zeitlich sehr knapp. Problem sei das Fehlen von rd. 1 Mio. € im investiven Bereich.

 

Stv. Lukat hält die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung bei diesem Thema für unzureichend und erkundigt sich nach alternativen Möglichkeiten, ohne die Maßnahme Grundschule Gruiten stoppen zu müssen.

 

1.Bgo. Formella führt aus, es seien bereits alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden. Zudem verweist sie auf eher zurückhaltende Prognosen für die Gewerbesteuerentwicklung im Jahr 2016.

 

Bgm. vom Bovert fordert mehr Mut seitens der Politik ein. Es helfe nicht, in Ehrfurcht zu erstarren. Er zeigt sich davon überzeugt, dass die Bunderegierung noch in diesem Monat eine finanzielle Entlastung der Kommunen auf den Weg bringen werde. Dies werde die Stadt in die Lage versetzen, zunächst zurückgestellte Projekte in 2016 auch als neue Maßnahme fortführen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich