Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird die Vorlage ohne Empfehlung in die morgige Sitzung des SIA weitergeleitet.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella legt dar, dass die interessierten Mitglieder des BKSA zur morgigen Sitzung des SIA herzlich eingeladen seien, um die Vorlagen dort gemeinsam zu diskutieren.

Sie führt aus, aufgrund des derzeitigen Zustroms von Flüchtlingen nach Haan sei es sehr wahrscheinlich, dass bereits Ende September keine Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mehr vorhanden seien, obwohl die Belegungsdichte in der Landesfinanzschule bereits erhöht worden sei.

Zudem schwebe auch über Haan das Damoklesschwert einer Pauschalzuweisung von 150 Flüchtlingen innerhalb von 24-48 Stunden, die dann unterzubringen seien. Die Stadt sei verpflichtet, entsprechende Notfallmaßnahmen zu ergreifen.

 

Bgo. Alparslan fügt hinzu, er wolle nicht in die Situation geraten, Turnhallen zu belegen oder Zelte aufzubauen

 

Stv. Sack bittet die Verwaltung darum, alle Optionen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und möchte in der morgigen Sitzung des SIA die seitens des Herrn Smolka vorgelegte Erklärung der Stadt Erkrath auch für Haan verabschieden.

 

1.Bgo. Formella informiert, dass diese dem kommenden HFA und Rat zur Beschlussfassung vorgelegt würden.

 

AM Dr. Gräßler fragt, was die Kommunen dagegen tun könnten, dass landesweit derzeit so gut wie keine Abschiebungen von Asylbewerbern stattfänden. Es fehle ein alternativer Belegungsplan für die Sporthallen, um den Schul- und Vereinssport sicherzustellen.

 

1.Bgo. Formella räumt ein, der Schulsport werde im Falle einer notwendigen Turnhallenbelegung an der Steinkulle sicher nicht komplett aufgefangen werden können. Gleiches gelte für den Vereinssport. In allen Unterkünften solle ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst bereitgestellt werden. Hierzu sei am heutigen Tage eine Dringlichkeitsentscheidung als Notfallprävention unterzeichnet worden.

 

Stv. Elker bittet seitens der SPD-Fraktion zu prüfen, ob das Bürgerhaus zur Flüchtlingsunterbringung nicht zu reaktivieren sei. Möglicherweise sei dies günstiger, als Container auf dem Parkplatz davor aufzustellen.

 

TA Eden sieht diese Variante als erheblich teurer an, zumal die Dachkonstruktion komplett zu erneuern und dies nicht kurzfristig zu realisieren wäre.

 

AM Lütz verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion zum morgigen SIA, der darauf abziele, ungenutzte Gewerbeimmobilien für diesen Zweck herzurichten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich