Sitzung: 21.10.2015 Sozial- und Integrationsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 51/082/2015
Beschluss:
Das Betreuungsmanagement mit dem
Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V., Johannes-Flintrop-Str. 19, 40822
Mettmann, im Rahmen der Wohnungslosenhilfe / Flüchtlingsbetreuung wird in den
Jahren 2016 und 2017 fortgesetzt.
Auf Antrag des Caritasverbandes vom
15.10.2015 wird ab 01.01.2016 dem erhöhten Personaleinsatz (+ rd. 2,3
Vollzeitstellen, dann insgesamt rd. 4,6 Vollzeitstellen) für das
Betreuungsmanagement Wohnungslosenhilfe / die Flüchtlingshilfe zugestimmt und
ein Zuschuss von insgesamt 311.761 EUR/jährlich (Personalaufwand und
Sachmittelpauschale) gewährt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im
Haushaltplan 2016 Mittel in Höhe von 311.761 für die Jahre 2016 – 2019
einzuplanen.
Protokoll:
Nach einleitenden Worten erklärt die Verwaltung, dass vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Flüchtlingsbereich eine Ausweitung des Betreuungsmanagements gemäß Beschlussvorschlag erforderlich sei.
Anschließend erfolgt die Präsentation des Caritasverbands (Anlage 4).
Die CDU-Fraktion fragt dazu,
a) ob es eine Statistik über die Zu- und Abgänge in den Unterkünften gebe,
b) wie die Registrierung in den Unterkünften erfolge und
c) wie die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen eingeschätzt werde.
Zu a) verweist die
Verwaltung auf die regelmäßig vorgelegte Statistik.
Zu b) stellen der Caritasverband und die Verwaltung richtig, dass in den „regulären“ Unterkünften keine Registrierungen erfolgen würden, da die zugewiesenen Flüchtlinge bereits registriert seien.
Zu c) berichtet der Caritasverband, dass die Koordination des ehrenamtlichen Engagements zu optimieren sei, um das vorhandene große Potenzial besser nutzen zu können.
Die Verwaltung ergänzt, dass im Beschlussvorschlag keine Stellenressource für die Koordination ehrenamtlichen Engagements enthalten sei.
Die FDP-Fraktion begrüßt eine regelmäßige Berichterstattung zum Betreuungsmanagement und stimmt dem Beschlussvorschlag ansonsten zu.
Die Verwaltung sagt zu, zu den Ausschussterminen einen entsprechenden Quartalsbericht vorlegen zu wollen. Anschließend wird im SIA der Standort „Deller Straße“ problematisiert, wobei der Seniorenbeirat und der Vorsitzende abschließend darin übereinstimmen, dass es zu wenig öffentlich geförderten Wohnraum bzw. sozialen Wohnungsbau gebe.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig