Sitzung: 15.03.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 61/102/2016
Beschluss:
„Gemäß dem
vorliegenden Antrag der Firma LIDL vom 12.12.2013 wird die Einleitung eines
Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen,
mit dem am Standort Düsseldorfer Str. 78 die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für den Neubau des LIDL-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 1.480qm geschaffen
werden sollen.“
Protokoll:
Durch Frau
Chruschwitz von der LIDL Immobilienbüro West GmbH & Co. KG und durch Herrn
Meyer vom Büro ISR wird die beabsichtigte Planung vorgestellt.
Seitens der CDU- und der SPD-Fraktion wird der vorgestellte
Neubau eines LIDL-Marktes in der vorgestellten Größenordnung von 1.480qm
grundsätzlich zur Verbesserung der Versorgungssituation in Unterhaan
befürwortet. Für die Nachnutzung des bestehenden Marktes werde eine Nachnutzung
gemäß den Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes gesehen. Auch die FDP-Fraktion
stimmt dem Neubau des LIDL-Marktes zu, die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in
der Altimmobilie wird jedoch kritisch gesehen, da dieser einen Frequenzbringer
für die Innenstadt darstelle.
Seitens der GAL- und der WLH-Fraktion wird das geplante
Vorhaben kritisch bewertet und Auswirkungen für die Innenstadt und die
fußläufige Versorgungssituation in der Innenstadt gesehen.
TBgo. Alparslan hebt
hervor, dass aus Sicht der Verwaltung ein Drogeriemarkt als Nachnutzung für die
Altbebauung nicht gesehen wird, auch wenn dieses Sortiment gemäß
Einzelhandelskonzept als Möglichkeit aufgeführt wird. Im Rahmen des durch den
Vorhabenträger beauftragten Gutachtens zur Untersuchung möglicher Nutzungsoptionen
für den Altbestand wurde klar festgestellt, dass ein solcher Markt der
Entwicklung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort nicht zuträglich ist und
eine geringfügige Erweiterung dieses Sortimentsbereiches nur innerhalb des
Discountmarktes selbst gesehen wird.
Die Verwaltung zieht ihren Beschlussvorschlag zurück. Stattdessen wird durch den stv. Vorsitzenden Stv. Dürr ein geänderter, positiver Beschlussvorschlag formuliert und vorgelesen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja- und 4 Nein-Stimmen