Beschluss:

 

Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, die vorgestellte Planung fraktionsintern zu beraten und in dieser Sitzung keinen Beschluss zu fassen.

 

Protokoll:

 

Herr Lang (Büro Wolters Partner) stellt die Planung anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke unterbricht die Sitzung, um den Vertretern der Anlieger des Bürgerhausareals das Wort zu erteilen.

 

Ein Wohnanlieger des Marktweges weist darauf hin, dass aus seiner Sicht der Gaudigweg für eine Erschließung des Areals zu eng sei; auch der Marktweg sei für eine Erschließung des Areals ungeeignet. Er fragt, wie die für angrenzende Wohnnutzungen gebundenen Stellplätze auf dem Bürgerhaus-Parkplatz ersetzt werden.  

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll: Zur Sicherung von notwendigen privaten Stellplätzen auf dem öffentlichen städtischen Parkplatz ist die Eintragung einer entsprechenden Baulast erforderlich. Das Baulastenverzeichnis weist für die betreffenden Flurstücke jedoch keine Eintragung auf. Da also keine diesbezgl. Baulasten existieren, kann es sich bei den privaten Stellplätzen auch nicht um notwendige Stellplätze handeln.

Privatrechtliche Verträge von Wohnanliegern mit der Stadt zur Nutzung von Stellplätzen sind der Verwaltung ebenfalls nicht bekannt.

Auswirkungen auf die Planung bestehen somit nicht.

 

Eine Wohnanliegerin des Marktwegs befürchtet eine Verschattung der Grundstücke durch die geplante Bebauung und weist darauf hin, dass bei Starkregenereignissen bereits heute das Regenwasser aus dem Plangebiet oberflächig auf die Wohngrundstücke des Marktwegs laufe. Sie befürchtet, dass mit einer stärkeren Versiegelung des Geländes die Gefahr steige, dass Wasser in die Kellerräume eindringen könne.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende Stv. Lemke die Sitzung wieder her.

 

Hinweis: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem unter dem betreffenden Tagesordnungspunkt enthalten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich