Beschluss:

 

Ab dem Kindergartenjahr 2017/18 (Beginn: 1.08.2017) werden in Haaner Kindertageseinrichtungen vorrangig Kinder mit Wohnsitz Haan aufgenommen.

 

Gemeindefremde Kinder, die die Kriterien

 

n  Umzug nach Haan

n  Mitarbeiter/innenkind

n  Wohnsitz innerhalb der Grenze einer Haaner Kirchengemeinde

n  Berücksichtigung des sog. „Waldorf-Kontingents“

 

erfüllen, können ebenfalls aufgenommen werden. Aufnahmen, die nicht unter diese Kriterien fallen, sind als Einzelfallentscheidung mit dem Jugendamt abzustimmen.

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende führt einleitend aus, dass die im Beschlussvorschlag benannten Aufnahmekriterien nachvollziehbar seien und der künftige Aufnahmeprozess eine engere Abstimmung zwischen Verwaltung / Jugendamt und Kindertageseinrichtungen / Trägern erfordern würde. AM Herr Faulhaber-Birghan schätzt die Kriterien als ausgewogenen Vorschlag und guten Kompromiss ein, wobei AM Frau Bachmann-Blumenrath die Kriterien „Mitarbeiter/innenkind“ sowie „Einzelfallentscheidung“ als besonders relevant für Kindertageseinrichtungen / Träger hervorhebt.

Die CDU-Fraktion regt eine Erweiterung des Beschlussvorschlags an, wonach der Verwaltung bzw. dem Jugendamt mehr Befugnisse bei der Einzelfallentscheidung eingeräumt werden sollen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß Erläuterungstext zu diesem Kriterium (Seite 4 der Vorlage) eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung / Jugendamt und Kindertageseinrichtungen / Trägern bereits vorgegeben sei. Die Verwaltung schlägt daran anschließend vor, zur Verdeutlichung den Beschlusstext abzuändern und das Wort „Einzelfallentscheidung“ mit dem Erläuterungstext („Aufnahmen, die nicht unter diese Kriterien fallen, sind als Einzelfallentscheidung mit dem Jugendamt abzustimmen“) auszutauschen. AM Herr Dr. Pech bittet um ein frühzeitiges Abstimmungsverfahren zwischen Verwaltung / Jugendamt und Kindertageseinrichtungen / Trägern vor dem Start der Platzvergaberunden im Februar. Im JHA besteht Konsens, dass Verfahrenskonkretisierungen in der AG 78 zu beraten seien. Dazu schlägt der Vorsitzende vor, ergänzend die stellvertretenden JHA-Vorsitzenden in den E-Mail-Verteiler der AG 78 aufzunehmen.

 

Hinsichtlich des Auftrags aus dem vergangenen Sitzungszyklus, wonach die Verwaltung Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen prüfen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung ermitteln sollte, teilt

AM Frau Bachmann-Blumenrath mit, dass am Standort „Am Bandenfeld“ eine Ausbauoption um bis zu 2 Gruppen bestünde und

die Verwaltung mit, dass für eine mögliche Erweiterung am Standort „Robert-Koch-Straße“ eine Machbarkeitsstudie vorgesehen sei.

Die SPD-Fraktion fragt an, ob darüber hinaus gehende Kapazitäten durch Umwandlungen zweckgebundener Plätze geschaffen werden könnten. Die Verwaltung verneint dies unter dem Hinweis auf eine damit verbundene Rückzahlung von Fördermitteln. Anderweitige Gruppenumwandlungen an einzelnen Standorten seien im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017/18 zu konkretisieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig