Beschluss:
Der als Entwurf beigefügten Stellungnahme der Verwaltung in der einvernehmlich geänderten Fassung wird zugestimmt.
Protokoll:
Stv. Schniewind merkt an, dass es zu diesem TOP bereits eine Dringlichkeitsentscheidung gegeben habe. Deshalb könne er es formal nicht nachvollziehen, weshalb nun über die Vorlage und nicht über die Dringlichkeitsentscheidung abgestimmt werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen