Protokoll:

Stv. Lukat bittet zur Differenzberechnung (alte / neue Gebühr S. 7) um eine Einschätzung des Prüfungsamtes. Herr Beier weist darauf hin, dass die vorgelegten Zahlen im Finanzsystem nachvollzogen und mit Herrn Rennert abgestimmt wurden. Die ausgewiesene Gesamtdifferenz in Höhe von ca. 92.000 € ist nachvollziehbar. Ergänzend fragt Stv. Lukat nach, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Differenz ziehen will. Herr Rennert erläutert die der neuen Berechnung der Gebühr zugrunde liegenden Einnahmen. Er weist darauf hin, dass sich bei höheren Einnahmen die Gebühr entsprechend verringert. Zukünftig wird der Gebührenzahler höher belastet. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen laufen seit 4 Monaten und sind noch nicht abgeschlossen. Auf den Hinweis von Stv. Lukat, dass ein konkreter Schaden für die Stadt nicht zu beziffern ist, ergänzt Herr Rennert, dass durch den späten Beschluss der Satzung erst später Einnahmen generiert werden konnten.

Stv. Wetterau führt aus, dass in den Berichten des Prüfungsamtes Beanstandungen aufgezeigt wurden und Verluste für die Stadt entstanden sind. Aus den Prüfungsergebnissen müssen nun Schlüsse gezogen werden. Stv. Holberg weist ergänzend darauf hin, dass die Kosten aus 2011 nicht mehr realisiert werden können. Herr Rennert ergänzt, dass das Jahresergebnis 2013/2014 bei der Gebührenbedarfsberechnung für 2017 berücksichtigt wird. Darüber hinaus teilt er mit, dass das Krankenhaus Haan Krankentransportfahren teilweise an Private abgegeben hat.

Herr Beier weist darauf hin, das zwei ausführliche Prüfberichte zu dieser Thematik vorgelegt wurden. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wurden darüber hinaus Zahlen ermittelt und der Differenzbetrag zwischen frühestmöglichem und tatsächlichem Inkrafttreten der Gebührensatzung aufgezeigt und in diesem ergänzenden Bericht vorgelegt. Er betont erneut die Notwendigkeit der Erstellung einer Betriebsabrechnung auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung.

Auf Nachfrage von Stv. Endereß nach der Anzahl der Fahrten für das Krankenhaus erklärt Herr Rennert, dass das Krankenhaus kein Vertragspartner der Stadt ist und somit Zahlen nicht konkret bezifferbar sind. Stv. Klaus fragt nach, wann mit der Betriebskostenabrechnung zu rechnen ist. Herr Voos weist darauf hin, dass noch die Verhandlungen mit den Krankenkassen laufen und erst das Ergebnis abgewartet werden muss.

Stv. Rehm regt an, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und betont, dass Maßnahmen eingeleitet werden müssen um zukünftig Fehler zu vermeiden. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass ein Workshop und Schulungen durchgeführt werden, zukünftig Gebührenbedarfsberechnungen jährlich erstellt werden und zeitnahe Verhandlungen mit den Krankenkassen erfolgen. Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Thematik zwischen Rat und Verwaltung weiter zu diskutieren. Stv. Wetterau regt an, hierfür das Ergebnis der Berichte an den Rat weiterzugeben.

Stv. Zipper erinnert an seine per Mail zur Sitzung gestellte Anfrage. Die Antwort wird als Anlage 1 und 2 der Niederschrift beigefügt.

Stv. Lukat wird zur nächsten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage einreichen, in der sie um Erläuterung bittet, welche Maßnahmen die Verwaltung aufgrund der vorgelegten Prüfberichte ergreifen will.