Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Haan bei Einsätzen der Feuerwehr wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Protokoll:

 

StOAR Skroblies erläutert die Vorlage sowie die Kostenaufstellung.

 

AM Mühlmeister merkt an, dass aus seiner Sicht die Kalkulation für die Fahrzeuge nicht nachvollziehbar sei.

 

AM Meier fragt, ob die vorgelegte Kalkulation kostendeckend sei.

 

StOAR Skroblies erklärt daraufhin, dass diese generell nicht kostendeckend sein könne, da gesetzlich nicht alles abgerechnet werden darf. Die Stadt Haan habe sich bei der Kalkulation der üblichen kaufmännischen Methoden bedient. Die Richtigkeit sei ebenfalls von Experten bei einem durchgeführten Workshop bestätigt worden.

 

StORR Rennert ergänzt, dass die Kalkulation auf einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes basiere und diese in anderen Kommunen ebenfalls Anwendung finde.

 

Stv. Stracke erkundigt sich nach der Rechtssicherheit des in der Vorlage aufgeführten Modell 3.

 

StORR Rennert erläutert, dass die Rechtssicherheit aus Sicht der Verwaltung gegeben sei. Es gäbe jedoch noch keine Rechtsprechung dazu, da die Kalkulationsmethode verhältnismäßig neu sei.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

10 Ja  /  1 Nein  /  5 Enthaltungen