Beschluss:

 

Der Beschluss des SUVA zur Abmarkierung eines Fahrradschutzstreifens auf der B228 zwischen Böttingerstraße und Kölner Straße wird aufgehoben.

 

Protokoll:

 

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Lukat verliest eine Stellungnahme der WLH-Fraktion. (siehe Anlage 1)

 

Stv. Niklaus erläutert, dass immer für einen Schutzstreifen gestimmt wurde, weshalb die SPD-Fraktion nicht verstehen könne, dass dieser nun doch nicht aufgebracht werden solle.

 

Stv. Ruppert erklärt, die FDP-Fraktion habe nach Abwägung aller Gegebenheiten für sich beschlossen, dass der Schutzstreifen nicht die beste Lösung sei. Es gäbe auch andere Möglichkeiten wie beispielsweise die Einrichtung einer 30er-Zone.

 

Stv. Rehm bemängelt, dass dieser Punkt bereits oft diskutiert wurde und eine sachliche Diskussion derzeit nicht mehr stattfinde.

 

Stv. Lukat beruft sich auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 12.11.2016 und fordert für diesen Punkt eine namentliche Abstimmung.

 

Stv. Lemke beruft sich auf § 11 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadt Haan und fordert daraufhin über diesen Punkt geheim abzustimmen.

 

Auszug § 11 Abs. 4 Geschäftsordnung der Stadt Haan:

„(…) Werden zum selben Beschlußvorschlag bzw. Antrag sowohl geheime als auch namentliche Abstimmung verlangt und von der jeweils erforderlichen Zahl von Stadtverordneten unterstützt, wird geheim abgestimmt.“

 

Bgm Dr. Warnecke lässt daraufhin geheim abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

 

20 Ja  /  19 Nein  /  0 Enthaltungen