Sachverhalt:

Anlass der Vorlage:

Der Vertrag über das Einsammeln und die Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen im Stadtgebiet Haan wurde von der Firma Awista mit Wirkung zum 31.12.2012 gekündigt. Die Abfuhrleistung ist daher neu auszuschreiben.

Erläuterungen:

Der Vertrag über das Einsammeln und die Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen im Stadtgebiet Haan bestand seit 01.01.2006. Da sich der Vertrag automatisch jeweils um ein Jahr verlängert hat und äußerst günstige Konditionen aufwies, wurde er nicht seitens der Stadt Haan gekündigt und mit der Entsorgung des Rest-, Bio- und Sperrmülls ausgeschrieben. Die Firma Awista hatte ihrerseits angekündigt, dass die Preise des Vertrages nicht mehr auskömmlich seien, sie mindestens das doppelte verlangen müsste und sie sich daher gezwungen sehe, den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.

Derzeitiges Sammelmodell:

Einsatz eines Schadstoffmobils durch den Unternehmer. Fahrzeug mit speziellen Sammelbehältern, besetzt mit Fachpersonal. Aufstellung an verschiedenen Standorten (z. Zt. je einer in Haan und Gruiten). Insgesamt 12 Sammeltermine pro Jahr, jeweils wechselnd samstags und mittwochs.

Vergütung nach Einsatzstunden. Die Kosten liegen derzeit pro Monat (= 1 Einsatztag mit 4 Stunden Öffnungszeit) bei rd. 570,00 € incl. MwSt.

Zur Zeit werden folgende Schadstoffe angenommen:

·         Lösemittel

• Säuren
• Laugen
• Pestizide
• Öle und Fette
• Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze
• gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
• Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
• Aufsaug- und Filtermaterialien (z. B. Ölfilter), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
• Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle
• Batterien und Akkumulatoren

Alternativen

• Reduzierung der Standorte
• mehr oder weniger Sammlungen
• Verkürzung / Verlängerung der Öffnungszeiten
• Verschiebung Mittwoch / Samstag
• Reduzierung bzw. Einstellung der Annahme von bestimmten Schadstoffen,
• z. B.  Ölen und Batterien
• Einstellung der Sammlung

Verwaltungsmeinung:

Die Wochentage, Standzeiten und –orte sowie die Häufigkeit haben sich bewährt.

Zur getrennten Sammlung von Schadstoffen ist die Stadt nicht verpflichtet. Die Entsorgung über die Restmülltonne, die dann erfolgen wird, ist aus ökologischer Sicht allerdings nicht empfehlenswert. Denkbar wäre auch, die Annahme bestimmter Schadstoffe einzustellen (z.B. Batterien und Motorenöl, für die es eine Rücknahmepflicht durch den Handel gibt oder Wandfarben, deren Gebinde über die gelbe oder graue Tonne entsorgt werden könnten). Die Einsparungen, die durch den Ausschluss bestimmter Schadstoffe erzielbar wären, sind zwar nicht genau zu beziffern, sie dürften allerdings im Bereich von lediglich ein paar hundert Euro liegen, was bei einem Gesamtgebührenetat für die Abfallwirtschaft in Höhe von mehr als 2 Mio. € pro Jahr nicht ins Gewicht fällt. Zudem könnte der Aufwand für die Beseitigung evtl. zusätzlicher wilder Kippen höher sein als der Einsparungseffekt. 

Es ist daher sinnvoll, die bisherige Handhabung beizubehalten und die Leistung mit einer Laufzeit von 4 Jahren bis 31.12.2016 öffentlich auszuschreiben. Eine längere Vertragslaufzeit, wie z.B. von 8 Jahren bei der Straßenreinigung, ist wegen der durchaus begrenzten Anzahl potentieller Bieter als nicht wirtschaftlich anzusehen. 

Beschlussvorschlag:

Die Einsammlung und Beförderung von schadstoffhaltigen Abfällen aus Haushaltungen wird zum 01.01.2013 für die Dauer von 4 Jahren öffentlich ausgeschrieben. Der bisherige Leistungsumfang bleibt unverändert. 

Finanz. Auswirkung:

ca. 15.000 € jährlich;

Finanzierung aus Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft.