Sachverhalt:

Mit Datum vom 02.04.2012 wurde die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, die Entschädigungsverordnung (EntschVO), geändert.

Wesentliche Änderung ist die Erhöhung der Sitzungsgelder für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger um 1,2 %. Im Jahr 2011 wurden 193.496,90 € an Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen geleistet.

Da die neue Entschädigungsverordnung mit Datum vom 01.05.2012 in Kraft getreten ist, ist nunmehr die Hauptsatzung der Stadt Haan vom 22.01.1992 zu ändern.

Gemäß § 7 (3) Ziffer 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann eine Änderung der Hauptsatzung nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

„Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haan vom 22.01.1992 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.“

Finanz. Auswirkung:

siehe Sachverhalt