Sachverhalt:

Aus Sicht der Verwaltung ist die Einrichtung eines Runden Tisches nicht erforderlich, da die aufgeführten Themen in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Die weitere Beratung in einem Arbeitskreis, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt, wird als nicht zielführend angesehen.

Es steht den Fraktionen frei, zu aktuellen Themen einzuladen bzw. Arbeitskreise zu gründen.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Fraktion Die Linke wird nicht gefolgt.