Sachverhalt:

Die SPD-Ratsfraktion beantragt mit Datum vom 03.09.2012, den Ratsbeschluss, 436.000 € für die zweckgebundene Sanierung des katholischen Pfarrgemeindesaals in Gruiten zur Verfügung zu stellen, aufzuheben.

Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die Kosten zu beziffern, die zur kurzfristigen Instandsetzung des Bürgerhauses anfallen und geeignete Grundstücke zu benennen, die mittelfristig für den Neubau einer bedarfsgerechten Versammlungsstätte als Bürgerhaus-Ersatz in Frage kommen.

Die Verwaltung weist auf folgende Ratsbeschlüsse hin:

Einstimmiger Ratsbeschluss vom 29.3.2011: „Das Bürgerhaus Gruiten wird unter dem Vorbehalt der adäquaten Nutzbarkeit einer alternativen Versammlungsstätte in Gruiten zum 30.06.2012 geschlossen.“

Mehrheitlicher Ratsbeschluss vom 29.3.2011: „Die Fläche ist zu vermarkten. Es sind umgehend Gespräche zur Sicherung einer alternativen Versammlungsstätte zu führen. Die Stadt beabsichtigt, eine einmalige Zahlung zur Mitfinanzierung der Versammlungsstätte zu leisten. Im Haushaltsjahr 2011 werden daher 436.000 € als Zuschuss an einen Dritten zur Ertüchtigung einer anderen Versammlungsstätte in Gruiten veranschlagt und mit einem Sperrvermerk mit Freigabe durch den HFA versehen.“

Mehrheitlicher Ratsbeschluss vom 24.5.2011:

„1. Der Sachstandsbericht zur Sanierung und Umnutzung des katholischen Pfarrgemeindesaals in Gruiten-Dorf zu einer Begegnungsstätte wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Bewilligung von 436.000 € für die zweckgebundene Sanierung des katholischen Pfarrgemeindesaals in Gruiten wird zugestimmt.

3. Die Projektfreigabe wird erteilt.“

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung